Attacke auf den NRW-Justizminister wird zum Eigentor für die SPD

Attacke auf NRW-Justizminster wird zum Eigentor : SPD: „Wir haben uns mit den Zahlen vertan.“

Boomerang für die SPD: Mit drastischen Zahlen zu Übergriffen gegen Justizpersonal wollte sie Untätigkeit des Justizministers anprangern. Leider hatten die Sozialdemokraten die Statistik nicht richtig gelesen.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist seit langem beliebtestes Angriffsziel der Opposition im Düsseldorfer Landtag. Ob es um die „Hacker-Affäre“ um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) geht, um einen verwechselten, in der Haft gestorbenen Syrer, Suizide im Gefängnis oder Gewalt gegen Justizbeschäftigte, für die SPD steht Biesenbach stets im Visier.

Vor allem SPD-Fraktionsvize Sven Wolf fährt gegen den Minister gerne die ganz schweren Kanonen auf: „Verharmlosen und Vertauschen“ lautet etwa ein häufig vorgebrachter Vorwurf. Eine neuerliche Attacke auf Biesenbach fiel am Mittwoch allerdings mit voller Wucht auf den Juristen zurück: Die angeblichen massiven Übergriffe gegen das Justizpersonal in NRW fußten auf falschen Zahlen.

Stolz hatten die Sozialdemokraten zum „ersten landesweiten Sicherheitsgipfel Justiz“ in den Landtag geladen. Gewerkschaftsvertreter - vor allem vom Deutschen Gerichtsvollzieherbund - berichteten eindrücklich über Risiken ihres Berufsalltags und mangelnden Schutz. Die Leute fühlten sich vom Minister richtig im Stich gelassen, flüsterten SPD-Mitarbeiter Journalisten zu.

Wolf präsentierte dazu die vermeintlich passenden Zahlen: Allein in NRW gebe es jährlich mindestens 10.000 Übergriffe auf das Justizpersonal. Betroffen seien insgesamt rund 19.000 Mitarbeiter - quasi jeder zweite. Quelle sei das Justizministerium, sagte Wolf den mehrfach nachfragenden Journalisten, die sich über die oft erfragten, aber bis dahin nie verfügbaren Daten wunderten.

So ging es auch dem Justizministerium und der Staatskanzlei, als sie die Negativ-Schlagzeilen lesen mussten. Für den Justizminister ein Schuss vor den Bug - hatte er doch gerade erst eine millionenschwere Werbe-Kampagne für die Justiz als attraktiven Arbeitgeber gestartet.

Es war allerdings nicht das angeschossene Justizministerium, sondern die SPD selbst, die am späten Mittwochnachmittag zerknirscht klarstellen musste: „Wir haben uns mit den Zahlen vertan.“

Ein Bericht des Justizministers zu „Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und speziell der Justiz“ sei falsch ausgewertet worden. Tatsächlich bezogen sich die hohen Übergriffszahlen auf den öffentlichen Dienst insgesamt - nicht nur auf die Justiz. Der Bericht sei wegen der Überschrift schon auf dem Sicherheitsgipfel „von Teilnehmern missverstanden“ worden, erklärte ein SPD-Sprecher auf Nachfrage. „In der Folge auch von uns.“

In dem Bericht vom Juli 2018 hatte Biesenbach eingeräumt: „Übergriffe und Gewalttaten gegenüber Beschäftigten der Justiz werden nicht umfassend statistisch erfasst.“ Speziell aus der Gruppe der Gerichtsvollzieher seien dem Ministerium für 2017 insgesamt nur 64 Fälle gemeldet worden.

Damit fällt das Zahlengerüst der SPD in sich zusammen. Jetzt erhält der SPD-Fraktionsvize Post vom Justizminister mit der Bitte um Erläuterung. Sein Haus könne „die unplausibel hohen Zahlen nicht bestätigen“, erklärte Biesenbach auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Die Abklärung ist mir wichtig, denn ich möchte nicht, dass das Sicherheitsgefühl der in der NRW-Justiz arbeitenden Menschen der Parteipolitik wegen durch falsche Zahlen unbegründet beeinträchtigt wird.“

Für Wolf, der sich im vergangenen Monat beschwert hatte, von Biesenbach als „Mister Fake News“ tituliert zu werden, wird die geplante Biesenbach-Klatsche damit zum Boomerang. Noch im Januar hatte der 43-Jährige in einer Rechtsausschusssitzung seinen Sprechzettel verteilen lassen mit der kühnen Behauptung: „Wer zur Quelle der Wahrheit gelangen will, der sollte den Biesenbach meiden!“

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