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Armin Laschet kündigt Geld für Schulen gegen Corona an

Geld für Lüftung : Laschet kündigt Corona-Check in allen Schulen an

Geld für Schulen, grünes Licht für Martinsumzüge, Gerechtigkeit für die Bundesliga und den Amateursport - Ministerpräsident Laschet hat für seine letzte große Pressekonferenz vor der Kommunalwahl gute Nachrichten im Gepäck.

Die Lüftungssysteme in allen rund 5500 Schulen Nordrhein-Westfalens sollen einem Corona-Check unterzogen werden. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet am Freitag in Düsseldorf an. „Die Schulministerin und die Bauministerin sind mit großem Engagement dabei, zu identifizieren: Wo ist das Problem der Lüftungen in den Schulen?“.

Bei seiner voraussichtlich letzten großen Pressekonferenz vor den Kommunalwahlen am 13. September griff Laschet damit ein besonders heftig diskutiertes Ärgernis auf. Früher war es bloß unangenehm, Klassenzimmer nicht richtig durchlüften zu können, wenn die Köpfe der Schüler rauchten. In Coronavirus-Zeiten hängt nun auch die Gefahr durch Aerosole, die das Virus übertragen können, buchstäblich im Raum. Zahlreiche Lehrergewerkschaften und auch Oppositionsparteien haben die Regierung seit Wochen aufgefordert, zu handeln.

Jetzt verspricht der Ministerpräsident „passgenaue Fördermöglichkeiten“ und technische Lösungen - etwa für Schulen, wo aus Sicherheitsgründen bislang die Fenster nicht zu öffnen seien. Nächste Woche seien erste Ergebnisse der Analyse zu erwarten.

Nach den bisher vorliegenden Daten sei davon auszugehen, dass etwa ein Prozent aller Schulen bauliche Mängel hätten, sagte Laschet. Wenn das zutreffe, könnten neue Programme aufgelegt oder eventuell nicht ausgeschöpfte genutzt werden, um die Mängel schnell zu beheben. Dazu gehöre auch die Prüfung, ob Luftfilter die Probleme lösen könnten.

„Das Land wird die Schulträger beraten, wie man möglichst schnell das Geld bekommt.“ Angesichts der seit etwa zwei Wochen stetig sinkenden Zahl der Neuinfektionen in NRW gebe es aber keinen Grund, eine neue Maskenpflicht im Unterricht zu erwägen.

„Das Virus ist noch da, aber es ist kein Anlass zur Panik“, beschrieb er die Lage. Bei 18 Millionen Einwohnern gebe es aktuell nur rund 200 Covid-19-Patienten in NRW. Nach Zahlen der Landesregierung vom Freitagmittag waren darunter 75 auf Intensivstationen. Damit habe NRW auch die Reiserückkehrerwelle inzwischen gut überstanden.

Klar sei: „Wenn wir jemals wieder etwas schließen müssen, weil Infektionszahlen dramatisch steigen, dürfen wir nie wieder bei Schulen und Kitas beginnen.“ Hier gehe es nicht nur um das Recht auf Bildung, sondern ganz wesentlich auch um Gerechtigkeit - gerade für Kinder, deren Eltern nicht helfen könnten.

Mit seinem Corona-Krisenmanagement mit neuerdings verschärften Sanktionen für Maskenverweigerer und Quarantänebrecher sowie regionalen Steuerungsinstrumenten sei NRW gut aufgestellt für die Herbst- und Wintersaison, wenn wieder steigende Infektionszahlen zu erwarten seien, sagte Laschet. Deshalb hält er auch Martinsumzüge in diesem Jahr trotz der Pandemie für möglich, wenn Schutzmaßnahmen eingehalten werden. „Wenn Kinder morgens in den Kitas eng zusammen sind, dann können sie auch mit Abständen an der frischen Luft einen Martinsumzug machen.“ Manche planten in diesem Jahr mit anderen Veranstaltungsformen. Es werde aber keine landesgesetzlichen Verbote zu Martinsumzügen geben.

Anders sei das beim Karneval. „Es wird am Ende auch Verbote geben müssen, die die kleinen Vereine gerade erwarten.“ Beim Gesamtkonzept sei Vieles zu bewerten: etwa kleine Karnevalsveranstaltungen, Umzüge, Fernsehsitzungen und Feiern in Kneipen. Darüber sei die Landesregierung derzeit mit den Vereinen im Gespräch. „Noch in diesem Monat werden wir sicher zu Ergebnissen kommen.“ Angestrebt sei ein Konsens mit Rheinland-Pfalz: „Die Situation in Mainz ist vergleichbar mit der in Köln.“ Noch keine Gespräche gebe es derzeit über Weihnachtsgottesdienste - „wird es aber geben“.

Auf die schwelende Frage, wann die Fußball-Bundesliga wieder vor Zuschauern spielen dürfe, könne es nur eine gesamtdeutsche Antwort geben, unterstrich Laschet. „Man braucht in Deutschland vergleichbare Regeln.“

Die Landesregierung sei aber auch im Gespräch mit anderen großen Sportverbänden. „Mir liegt vor allem der Amateursport am Herzen“, sagte Laschet. „Viele Regionalligavereine bekommen keine Fernsehgelder“, stellte er fest. Die Frage, wie Zuschauereinhamen für ihren Sport zu sichern seien, sei ebenso wichtig wie die Frage, ob die Bundesliga wieder vor Zuschauern spielen könne.

Der Ministerpräsident appellierte an die Bürger, sich an der Kommunalwahl zu beteiligen und für demokratische Parteien zu stimmen: „Gerade wo Populisten in diesen Zeiten Angst verbreiten, und wo von rechts versucht wird, die Demokratie zu schwächen, muss alles getan werden, dass Populisten und Radikale nicht am Ende durch eine Zufallsmehrheit Mehrheiten oder Blockademehrheiten in Stadträten erreichen“. Wer in Zeiten der Pandemie nicht ins Wahllokal gehen wolle, solle an der Briefwahl teilnehmen.

(dpa)