Armin Laschet ist gegen eine Einheitsbürokratie aus Berlin

Stärkere Rolle der Bundesländer : Der Bürger muss wissen, wen er bei Wahlen wofür verantwortlich machen könne

Dafür will sich NRWs Ministerpräsident Armin Laschet einsetzen. Es solle eine klarere Aufteilung der Aufgaben und der Verwaltung von Finanzmitteln zwischen Bund und Ländern her. Er lehne eine „Einheitsbürokratie aus Berlin“ ab.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet fordert eine stärkere Rolle und bessere Finanzausstattung der Bundesländer. „Wir brauchen eine bürgernahe Politik, die passgenaue Lösungen vor Ort liefert, und keinen Zentralismus aus Berlin“, sagte der CDU-Politiker vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Elmau in Bayern.

„Wichtig ist uns vor allem eine klare Aufteilung der Aufgaben- und Finanzverantwortung zwischen Bund und Ländern.“ Der Bürger müsse wissen, wen er bei Wahlen wofür verantwortlich machen könne, forderte Laschet. Dazu müssten die Länder die Finanzmittel bekommen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten. „Viele Probleme, für die Bürger Lösungen erwarten, lassen sich nur vor Ort entscheiden“, betonte der NRW-Ministerpräsident. Das Münsterland ticke anders als die Oberlausitz, das Sauerland anders als Vorpommern. „Wer für Alles und Jedes eine Einheitsbürokratie aus Berlin anstrebt, wird den Menschen in ihren vielfältigen Lebenssituationen nicht gerecht.“

Vom Nachmittag an werden die Länderchefs im spätestens seit dem G7-Gipfel 2015 weltbekannten Schloss Elmau über Themen wie die Reform des Föderalismus in Deutschland sprechen. Auf Drängen Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs liegt ein Beschlusspapier mit Reformvorschlägen für den Föderalismus auf dem Tisch, welches dem Vernehmen nach bei den Vorbesprechungen aber nicht bei allen Ländern gleichermaßen auf Zustimmung gestoßen ist.

(dpa)