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Armin Laschet: Bei Flüchtlingshilfe nicht auf alle warten

Laschet und Stamp zum Brand : Bei Flüchtlingshilfe nicht auf alle EU-Mitglieder warten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) appelliert an die Europäische Union, Flüchtlingshilfe für Griechenland nicht von Einstimmigkeit abhängig zu machen.

„Alle Willigen sollten jetzt tätig werden“, sagte Armin Laschet am Donnerstag in Düsseldorf. Es wäre „eine Illusion“, auf die Bereitschaft aller 27 Mitgliedsstaaten zu warten.

Nach dem Brand im griechischen Lager Moria sei sowohl schnelle humanitäre Hilfe als auch eine europäische Lösung nötig, bekräftigte der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz. Deutschland könne nicht alle 12.000 Menschen aus dem Lager aufnehmen.

„Dann wird es zum deutschen Problem“, warnte Laschet. In dem Fall könne es dazu kommen, dass innerhalb weniger Wochen erneut 12.000 Flüchtlinge nachzögen – „und dann wäre das Problem eigentlich nicht gelöst“.

NRW stehe zu seiner Zusage, bis zu 1000 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen und auch technische Soforthilfe vor Ort zu leisten, falls Griechenland Unterstützung anfordere. „Das ist bislang nicht geschehen.“

Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat angesichts der Zustände im abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria die Bundesregierung kritisiert. „Wir brauchen insgesamt eine Veränderung in der EU-Asylpolitik. Da muss man natürlich auch viele, viele Gespräche führen. Und ich habe den Eindruck, dass weder Herr Maas noch Herr Seehofer hier wirklich initiativ geworden sind“, sagte Stamp in einem WDR-Interview am Donnerstag. Die auf ein halbes Jahr angelegte EU-Ratspräsidentschaft sei bereits zu etwa einem Drittel vorbei. „Ich hätte erwartet, dass hier anders vorgearbeitet worden ist. Das Problem ist ja lange bekannt“, betonte der FDP-Politiker.

Das Wichtigste sei jetzt die Notversorgung der betroffenen Menschen. „Wir müssen jetzt zunächst einmal mithelfen dafür, dass die Menschen dort erstversorgt werden“, erläuterte der NRW-Integrationsminister. Sie bräuchten jetzt erst einmal ein Dach über dem Kopf. NRW habe Kontakte zur griechischen Regierung aufgebaut und Hilfe angeboten, auch mit dem THW Nordrhein-Westfalen vor Ort eine Erstversorgung aufzubauen. Er bekräftige auch das NRW-Angebot, 1000 besonders gefährdete Menschen auf zunehmen. Das seien vor allem Kinder, Kranke und Frauen. „Das würden wir sofort hinkriegen mit der Unterbringung“, erklärte er mit Verweis auf die Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen in NRW.

Die Bundesrepublik könne keine Alleingänge in der EU machen. Trotzdem sei erst einmal eine abgestimmte Haltung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erforderlich. Hier müsse sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bewegen. „Was ich aber kritisiere ist, dass er dieses Angebot der Länder und der Kommunen nicht annimmt, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen“, unterstrich der FDP-Politiker. Er habe Seehofer angeschrieben und dabei eine Videokonferenz angeregt.

Bei dem Feuer in der Nacht zum Mittwoch war das Migrantenlager auf der Insel Lesbos fast vollständig zerstört worden. Dort waren statt der vorgesehenen 3000 Menschen mehr als 12.000 untergebracht.

(dpa)