Altschulden drücken NRW-Kommunen: Städtetag fordert Handeln

Städtetag fordert Handeln : Altschulden drücken NRW-Kommunen

Trotz langjähriger Hochkonjunktur schaffen es die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht, sich aus eigener Kraft von ihrer milliardenschweren Altschuldenlast zu befreien.

„Vor allem strukturschwache NRW-Städte mit hohen Sozialausgaben haben Sorge, von der allgemein guten Wirtschaftsentwicklung abgehängt zu werden“, sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Schon jetzt entfernten sie sich immer weiter von den Finanzdaten starker Städte - „auch, weil die Sozialausgaben weiter steigen“.

Der CDU-Politiker forderte Land und Bund auf, die günstige Zinssituation zu nutzen, um den Kommunen endlich beim Abbau ihrer Altschulden zu helfen. Schon kleinste Zinssteigerungen könnten den mühsam errungenen Haushaltsausgleich vieler Kommunen gefährden, warnte Hunsteger-Petermann.

In der Gesamtschau aller NRW-Kommunen sei zwar auch für 2018 ein Überschuss zu erwarten. „Eine leichte Verschlechterung der Konjunktur kann allerdings auch schnell zu neuen Defiziten führen.“ Die Landesregierung dürfe daher nicht abwarten, bis die von der Bundesregierung einberufene Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Ergebnisse vorlege, sondern müsse zügig eigene Vorschläge unterbreiten.

Zwar sei es den Kommunen in NRW gelungen, ihren Gesamtschuldenstand zwischen Juni 2017 und Juni 2018 um zwei Milliarden auf rund 53 Milliarden Euro zu verringern. Die finanzielle Dimension des Problems könne aber nur gemeinsam mit Land und Bund gelöst werden.

Besonders drückend seien die Kassenkredite zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen - oft auch als „Dispo-Kredit der Kommunen“ bezeichnet. Sie beliefen sich inzwischen auf rund 24 Milliarden Euro. „Diese Altlasten begrenzen Handlungsspielräume für den Erhalt der Infrastruktur und verhindern wichtige Investitionen“, stellte Hunsteger-Petermann fest.

„Die hohen Kassenkredite sind auch entstanden, weil der Bund soziale Aufgaben an die Kommunen übertragen hat, ohne diese ausreichend zu finanzieren.“ Deshalb müsse er zur Lösung beitragen. „Das geht, indem er sich beim Altschuldenabbau direkt engagiert oder indem er die Städte bei den Sozialausgaben weiter entlastet - etwa bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose.“ 2017 seien Sozialausgaben mit etwa 18 Milliarden Euro oder gut 20 Prozent aller Ausgaben in den Haushalten der NRW-Kommunen zu Buche geschlagen.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts waren die NRW-Kommunen Ende 2017 mit einer Pro-Kopf-Belastung von 4555 Euro immer noch überdurchschnittlich verschuldet - nur das Saarland (6844 Euro) und Hessen (5189 Euro) standen noch schlechter da.

(dpa)
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