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Debatte um Diäten: Alterspräsident Reul eröffnet erste Sitzung des neuen NRW-Landtags

Debatte um Diäten : Alterspräsident Reul eröffnet erste Sitzung des neuen NRW-Landtags

Eine neue Regierung steht noch nicht in NRW, aber der frisch gewählte Landtag geht an den Start. In seiner konstituierenden Sitzung geht es um das künftige Präsidium, einen weiteren Untersuchungsausschuss zu Kindesmissbrauch und eine Erhöhung der Diäten.

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konstituiert sich am Mittwoch um 15 Uhr das neue Landesparlament. Dem Landtag gehören 195 Abgeordnete an – vier weniger als zuvor.

Die CDU ist bei der Landtagswahl am 15. Mai erneut stärkste Fraktion geworden und um 4 auf 76 Abgeordnete gewachsen. Dagegen schrumpft die SPD-Fraktion um 13 auf 56 Abgeordnete. Die Grünen haben mit 39 Abgeordneten 25 mehr als bisher. FDP (zuvor: 16) und AfD (zuvor: 13) haben nur noch jeweils 12 Sitze.

CDU und Grüne führen derzeit unter Leitung ihrer Parteichefs, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne), Koalitionsgespräche über ein mögliches erstes schwarz-grünes Bündnis für NRW. Falls es zu einer sehr schnellen Einigung käme, könnte der Ministerpräsident noch in einer der letzten regulären Plenarsitzungen vor der Sommerpause zwischen dem 22. und 24. Juni gewählt werden. Allerdings könnten die Fraktionen auch jederzeit eine Sondersitzung dazu beantragen.

Schon in seiner ersten Sitzung soll der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, der ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP vorliegt, soll die Aufarbeitung von Kindesmissbrauch in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden.

Eröffnet wird die konstituierende Sitzung von Innenminister Herbert Reul (CDU), der mit seinen 69 Jahren Alterspräsident ist. Für das Amt des regulären Landtagspräsidenten hat die CDU-Fraktion erneut André Kuper nominiert. Der 61-Jährige hat das protokollarisch höchste Amt im Land seit 2017 inne. Zu besetzen sind außerdem drei Stellvertreterposten. Die AfD will erneut versuchen, auch einen Kandidaten durchzusetzen. Bislang war sie damit gescheitert.

Auf der Tagesordnung der Landtags steht zudem der Beschluss über eine Erhöhung der monatlichen Abgeordnetendiäten zum 1. Juli um rund 237 auf knapp 9840 Euro.

(dpa)