Neue Spurensuche im Fall Lügde: Als Konsequenz fordern die Grünen neue Polizeistrukturen

Neue Spurensuche im Fall Lügde: Als Konsequenz fordern die Grünen neue Polizeistrukturen

Der massenhafte Kindesmissbrauch in Lügde hat eine Debatte entfacht, ob die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen professionell genug aufgestellt sind. Die Grünen fordern eine Zentralisierung. Unterdessen setzte die Polizei Bielefeld die Spurensuche auf dem Campingplatz am Mittwoch fort.

Dabei sei auch ein Spürhund eingesetzt worden, der auf die Suche nach Datenträgern spezialisiert ist, sagte eine Sprecherin. Der Hund habe in einer Sesselritze einen USB-Stick gefunden. Bei der erneuten Durchsuchung wurden noch weitere Datenträger gefunden.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer, kritisierte: „In keinem anderen Bundesland ist die Polizeistruktur so zersplittert wie in NRW mit 29 Landratsbehörden und 18 Polizeipräsidien.“ Lügde zeige, dass kleine Behörden nicht ausreichend spezialisiert und geübt seien, um so große Verfahren professionell zu bewältigen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Dem widersprach der Bochumer Kriminologe Prof. Thomas Feltes. Nicht die Strukturen, sondern Führungsversagen vor Ort sei die Ursache für den Polizeiskandal gewesen, sagte er der dpa. Zentralisierungen in anderen Bundesländern hätten die Qualität der Polizeiarbeit nicht verbessert. „Tatsächlich bringt sie sogar mehr Probleme, weil die unmittelbare Kontrolle vor Ort so nicht mehr gewährleistet ist.“ Auch der Präsident des Landkreistages NRW, Thomas Hendele, warnte vor „vorschnellen Bewertungen“ und forderte stattdessen eine bessere Ausstattung des ländlichen Raums.

Seit 2008 waren den bisherigen Erkenntnissen zufolge auf einem Campingplatz im lippischen Lügde an der Landesgrenze zu Niedersachsen mindestens 31 Kinder im Alter von 4 bis 13 Jahren in mehr als 1000 Fällen Opfer sexuellen Missbrauchs geworden. Ob es auch vor 2008 Fälle gab, wird derzeit geprüft. Drei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Wegen Strafvereitelung im Amt und Verletzung der Fürsorgepflicht wird auch gegen mehrere Beschuldigte bei Behörden ermittelt.

Kette des Versagens

Der von Reul eingesetzte Sonderermittler, Kriminaldirektor Ingo Wünsch, hatte am Dienstag in einer Sondersitzung im Landtag eine beispiellose Kette des Versagens in der Kreispolizeibehörde Lippe skizziert und bilanziert: „Im Ergebnis gab es schwere handwerkliche Fehler, die sich potenziert haben. Verantwortliche Führung ist nicht erkennbar.“

Im Düsseldorfer Landeskriminalamt trafen sich am Mittwoch die Chefs aller 47 Kreispolizeibehörden. Auf der Tagesordnung standen unter anderem „Qualität der Sachbearbeitung“ und „Umgang mit Asservaten“.

155 Datenträger, die die Ermittler im vergangenen Dezember auf dem Campingplatz und in der Wohnung des 56-jährigen arbeitslosen Hauptverdächtigen gefunden hatten, sind seit Wochen spurlos verschwunden. Probleme in der Ermittlungsarbeit in Lügde wurden auch vergangene Woche deutlich, als die Bielefelder Polizei im Wohnwagen des Verdächtigen noch weitere übersehene Beweismittel sicherstellte, darunter einen PC, eine Festplatte und 131 CDs.

Aus dem Polizeipräsidium Essen wurde in einem anderen Fall bekannt, dass 10 000 Euro aus einem Panzerschrank der Asservatenkammer verschwunden sind. Die „WAZ“ zitierte aus einer von Polizeipräsident Frank Richter unterschrieben Meldung, wonach er davon ausgehe, dass das aus Sozialleistungsbetrug gesicherte Geld „bei der Generalinventur gefunden wird“.

Für Verwunderung sorgte auch eine personelle Konsequenz aus dem Polizei-Debakel. Am Dienstag hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) bekanntgegeben, dass nach dem Kripochef auch der Polizeidirektor der Kreisbehörde Lippe von seinen Aufgaben entbunden worden sei. Dessen Versetzung ausgerechnet an das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten sei „ein falsches Signal“, sagte Schäffer. Auch Prof. Feltes betonte, es könne nicht sein, dass gescheiterte Polizeichefs in der Ausbildung „geparkt“ würden.

Das Innenministerium versicherte auf Anfrage, in der Ausbildung werde der seit Jahrzehnten bei der Polizei beschäftigte Beamte nicht eingesetzt. Zudem sei die Versetzung keine mit einer höheren Besoldung verbundene Beförderung.

Nach einem Bericht des „Westfalen-Blatts“ war der Ex-Polizeichef bereits 2010 einmal versetzt worden, nachdem er einen privaten Tempoverstoß seines damaligen Kripochefs als Dienstfahrt ausgeben wollte.

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