Aachen/Merzenich: Als das NS-Sondergericht in Aachen Recht zu Unrecht machte

Aachen/Merzenich : Als das NS-Sondergericht in Aachen Recht zu Unrecht machte

Sonderlich schwerwiegend ist das Delikt nicht. Im Herbst 1940 bricht ein 25-Jähriger mehrfach Keller- oder Wohnräume in der Region Aachen auf und stiehlt Lebensmittel. Der Wert seiner Beute ist gering. Trotzdem fällt die Bestrafung drakonisch aus. Der arbeitslose Melker wird im Juli 1941 nach nur sechsstündiger Hauptverhandlung als „Herumtreiber“ und „asoziales Element“ zum Tode verurteilt.

Obwohl ein ärztliches Gutachten den Mann aus Baesweiler als „erheblich vermindert zurechnungsfähig“ eingestuft hat und selbst der Generalstaatsanwalt in Köln den Richterspruch für zu scharf hält, wird er wenige Wochen später hingerichtet.

Nicht besser ergeht es einem Mann aus Jülich. Der Zugführer bei der Reichsbahn wird mit dem Tod bestraft, weil er während seiner Dienstzeit mehrfach Koffer und Pakete aus Packwagen gestohlen hatte. Vor Gericht beteuert der 46-Jährige zwar, den Schaden wieder gutmachen zu wollen. Doch das hilft ihm nicht. Menschen wie er seien „für die Volksgemeinschaft nicht mehr tragbar und müssen ausgemerzt werden“, betonen die Richter. Im November 1943 wird das Urteil vollstreckt.

Kurze Zeit später, im April 1944, müssen auch vier Männer aus dem Raum Eupen sterben. Sie haben in der Nähe von Aachen Vieh über die Grenze in das besetzte und unter einer katastrophalen Versorgungslage leidende Belgien „verschleppt“. Die Richter sehen in ihnen „Kriegsschieber und Saboteure“, die den „Endsieg gefährden“ und deshalb die Todesstrafe verdient haben.

Teil des Landgerichts

Verantwortlich für alle drei Urteile zeichneten Juristen des Sondergerichts Aachen. Im Februar 1941 eingerichtet, war es bis Februar 1945 Teil des hiesigen Landgerichts. Verhandelt wurden an ihm neben kleineren politischen Strafsachen vornehmlich Delikte, die unter das sogenannte Kriegsstrafrecht fielen. „Dazu gehörten Diebstähle, Plünderungen nach Bombenangriffen, das Fälschen von Lebensmittelkarten, aber auch Schwarzschlachtungen, das Hören von sogenannten Feindsendern und der intime Umgang mit Kriegsgefangenen“, sagt Helmut Irmen. Der Rechtsanwalt aus Merzenich hat mehr als 75 Jahre nach dem Ende des Aachener Sondergerichts erstmals dessen Arbeitsweise und Urteile wissenschaftlich analysiert. Seine Forschungsergebnisse sind vor wenigen Wochen in einem Buch veröffentlicht worden.

Die Erwartungen der nationalsozialistischen Machthaber an die im gesamten Reich installierten Sondergerichte waren eindeutig. Sie sahen in ihnen die „Panzerwaffe der deutschen Rechtspflege“. Schneller und härter sollten die Richter gegen Angeklagte vorgehen. Und diese taten es — auch in Aachen. „Oft sprachen die Richter exzessive Strafen aus“, sagt Irmen. „In den meisten Fällen folgten sie den Strafanträgen der Staatsanwälte, die durchweg handverlesene Nationalsozialisten waren. Auch wenn bei den Verfahren formal die Prozessordnung eingehalten wurde, handelte es sich bei vielen Urteilen um Willkür und damit um Rechtsbeugung.“

Mehr als 680 dokumentierte Fälle

Der Befund des promovierten Rechtshistorikers basiert auf einem ausgiebigen Aktenstudium. Viele der rund 680 dokumentierten Fälle, die am Aachener Sondergericht zur Anklage kamen, hat Irmen gesichtet. „Dreizehn endeten mit einem Todesurteil, viele andere mit langen Zuchthausstrafen“, sagt der Jurist. „Besonders schlimm traf es angeklagte Juden. Selbst bei einem Freispruch wurden sie vom Gericht der Gestapo übergeben und damit oft in den Tod geschickt.“

Das Personal des Sondergerichts rekrutierte sich meist aus der alteingesessenen Richterschaft des Landgerichts. „Auch wenn einige dieser Juristen keine Nationalsozialisten waren, wurden sie zu willfährigen Dienern und Stützen des Regimes“, hat Irmen festgestellt. „Sie betrieben massenhaft Unrechtspflege, teils aus Überzeugung, teils aus Schwäche“.

Warum die allermeisten Richter so handelten? Irmen nennt klassische Motive wie Karrieresucht, fehlende Zivilcourage, Anpassung und Abstumpfung. Angst um die Familie habe für sie ebenfalls eine Rolle gespielt. „Zudem gab es eine ständige Drucksituation, weil viele Richter befürchteten, den Status der Unabkömmlichkeit zu verlieren und in die Wehrmacht eingezogen zu werden“, sagt Irmen. „Sie standen vor der Alternative Gericht oder Krieg.“ Fast alle wählten das Gericht. Sie deshalb pauschal verurteilen? Der Rechtsanwalt gibt zu bedenken: „Wie würden sich heutige Juristen verhalten?“

Bis in die letzten Kriegswochen hielten Aachener Richter dem Regime die Treue. Selbst nach der Befreiung der Stadt im Herbst 1944 verkünden sie Schuldsprüche. Zunächst für kurze Zeit nach Düren, später dann nach Siegburg verlegt, verurteilte das Sondergericht noch im Februar 1945 eine Eupenerin zu acht Jahren Zuchthaus. Ihr war vorgeworfen worden, mehreren Frauen bei Abtreibungen geholfen zu haben. Es ist das letzte dokumentierte Urteil des Aachener Sondergerichts.

Für seine furchtbaren Juristen bedeutet das Ende des Sondergerichts allerdings nicht das Ende ihrer Karriere. Fast allen gelang nach dem Krieg problemlos ein Trikotwechsel. Aus braunen Blutrichtern wurden über Nacht Demokraten mit blütenweißen Hemden. „Spätestens 1948 waren die meisten von ihnen wieder im Justizdienst beschäftigt“, sagt Irmen. „Ein Unrechtsbewusstsein zeigte niemand“. Im Deutschland der ersten beiden Nachkriegsjahrzehnte schien das aber kaum jemanden zu stören. Viele hielten es beim Blick auf die Nazi-Zeit mit der Devise: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

Karrieren nach dem Krieg

In seinem Buch beschreibt Irmen die weiteren Berufswege vieler Richter des Sondergerichts. Zum Beispiel den von Walther Fritz. Als Vorsitzender Richter war er für zwei Todesurteile mitverantwortlich. 1946 wird er in Köln als Landgerichtsdirektor eingestellt, avanciert im November 1950 zum Oberverwaltungsgerichtsrat in Münster und urteilt schließlich aber 1956 als Senatspräsident am Landessozialgericht NRW in Essen.

An fünf Todesurteilen war Wilhelm Küster beteiligt — darunter auch das gegen den arbeitslosen Melker aus Baesweiler. Von Ende der 40er Jahre bis zu seinem Ruhestand 1966 ist er am Amtsgericht Düren tätig, zuletzt als stellvertretender Direktor.

Ludwig Kuhnert wirkte am Todesurteil gegen den Jülicher Zugführer mit. In der jungen Bundesrepublik brachte er es bis zum Oberstaatsanwalt in Essen.

Plötzlicher Sinneswandel

Einer der bekanntesten Richter am Aachener Landgericht war in den ersten Jahrzehnten der Nachkriegszeit Hans Keutgen. Als Beisitzer am Sondergericht hatte er zwei Todesurteile unterzeichnet. Seinem Aufstieg zum Landgerichtsdirektor 1953 stand das allerdings nicht im Weg. Keutgen urteilte bis zu seiner Pensionierung in den 70er Jahre.

Keutgen ist ein Paradebeispiel dafür, wie schnell viele gnadenlose Richter damals die eigene Vergangenheit abzustreifen versuchten. Als Pressedezernent hatte er im Februar 1944 die vom Sondergericht verhängte Todesstrafe gegen eine „gemeine Plünderin“ wortreich begründet. Die verurteilte Hausfrau kam allerdings mit dem Leben davon. Weil sich die nach einem Bombenangriff von ihr Bestohlenen für die 44-Jährige eingesetzt hatten und ihr Sohn kurze Zeit zuvor in Russland gefallen war, wurde die Aachenerin zu 10 Jahren Zuchthaus „begnadigt“. Wenige Monate nach Kriegsende erging die Entscheidung des Aachener Landgerichts, dass auch diese Strafe „übermäßig hoch“ sei. Stattdessen hielten die Richter dreizehn Monate für angemessen. Unterzeichnet wurde der Beschluss unter anderem von … Hans Keutgen.

„Sein Sinneswandel innerhalb von nur eineinhalb Jahren ist bemerkenswert“, sagt Irmen. Der Anwalt ist überzeugt: „Alle Richter, die an willkürlichen Todesurteilen beteiligt waren, hätten nach dem Krieg nicht wieder als Juristen tätig sein dürfen.“ Dass dies trotzdem geschehen ist, hält Irmen für ein „folgenschweres Versagen der bundesdeutschen Justiz“.

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