Planungs- und Lohnsicherheit: Allgemeinverbindliche Tarifverträge für fast 500.000 Beschäftigte

Planungs- und Lohnsicherheit : Allgemeinverbindliche Tarifverträge für fast 500.000 Beschäftigte

Die Tarifbindung in deutschen Unternehmen sinkt. Die Gewerkschaften befürchten infolgedessen unsichere Beschäftigungsverhältnisse und Lohn-Dumping. Es gibt einen Rettungsanker: Allgemeinverbindlichkeit.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Fast eine halbe Million Beschäftigte in rund 53.000 Betrieben profitieren von Tarifverträgen, die in Nordrhein-Westfalen für allgemeinverbindlich erklärt worden sind. Damit genießen auch all jene Arbeitnehmer und Arbeitgeber der jeweiligen Branche Planungs- und Lohnsicherheit, die eigentlich nicht tarifgebunden waren.

Seit dem Jahr 2000 habe das NRW-Arbeitsministerium bereits 63 Allgemeinverbindlichkeitserklärungen ausgesprochen, antwortete Ressortchef Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion. Sie gelten bei Friseuren, Bäckern, Wach- und Sicherheitsdiensten sowie im Gaststätten- und Hotelgewerbe. Weitere Beschäftigte profitierten von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, die der Bund ausgesprochen habe.

„Dennoch sinkt die Tarifbindung seit Jahren und es ist zu befürchten, dass die Tarifautonomie eine Funktionsschwäche entwickelt“, stellte Laumann fest. Deshalb habe der Bundesrat die Bundesregierung auf Antrag Nordrhein-Westfalens aufgefordert, „eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung zu erarbeiten“.

Der SPD-Abgeordnete Josef Neumann hatte in seiner Anfrage moniert, dass der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den neuen Entgelttarifvertrag für NRW nicht für allgemeinverbindlich erklären lassen wolle. Laumann erklärte: „Ein Initiativrecht, aufgrund dessen der Arbeitsminister eine Allgemeinverbindlichkeit aussprechen könnte, gibt es nicht.“ Die Tarifpartner müssten dies beantragen. „Die Landesregierung kann hierauf keinen Einfluss nehmen.“

(dpa)
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