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Verhältnismäßigkeits-Prüfung: AfD im NRW-Landtag fordert Corona-Untersuchungsausschuss

Verhältnismäßigkeits-Prüfung : AfD im NRW-Landtag fordert Corona-Untersuchungsausschuss

Die AfD im NRW-Landtag fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Corona-Schutzmaßnahmen der Landesregierung auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen soll.

Den Antrag wolle die Fraktion am Donnerstag im Plenum einbringen, teilte AfD-Fraktionschef Markus Wagner am Dienstag mit. Die Frage sei, ob die Regierungsparteien CDU und FDP ihre Entscheidungen „stets besonnen, verantwortungsbewusst, ausgewogen und auf Basis gesicherter Faktenlage“ getroffen hätten. „Oder haben sie vielfach von Emotionen, Ängsten, medialem Druck und der Versuchung, unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes mehr Kontrolle ausüben zu können, leiten lassen?“

Die Chancen, dass der Landtag einen Corona-Ausschuss einsetzt, dürften gering sein. Untersuchungsausschüsse müssen von mindestens einem Fünftel der Landtagsabgeordneten beantragt werden. Das sind mindestens 40 der 199 Parlamentarier. Die AfD als kleinste Fraktion hat nur 13 Abgeordnete.

Im Antrag der Fraktion heißt es, die schwarz-gelbe Landesregierung habe zur Eindämmung des Virus „neben vielen Einschränkungen der Grundrechte auch ökonomisch, sozial und gesundheitlich verheerende Konsequenzen“ in Kauf genommen, „deren Auswirkungen auch zukünftig noch lange Nachwirkungen bedingen werden“. Die Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss ist laut AfD nicht notwendigerweise als Misstrauensantrag zu verstehen, aber er sichere die parlamentarische Kontrolle über „Maßnahmen, die von vielen Menschen als willkürlich oder zumindest überreagierend angesehen werden“.

Auch die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits einen Untersuchungsausschuss zu den staatlichen Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie gefordert. Dafür müsste allerdings eine weitere Fraktion ihren Antrag unterstützen. In Brandenburg, wo die AfD über genügend Stimmen verfügt, um ein solches Gremium allein durchzusetzen, war bereits ein Corona-Untersuchungsausschuss beschlossen worden.

(dpa)