AfD-Beschwerde gegen Schulleiter Böken scheiterte

Zur Person : Geilenkirchener Schulleiter Uwe Böken im Visier der AfD

Der Name der Geilenkirchener Gesamtschule erinnert an Anita Lichtenstein, an eine Neunjährige aus Geilenkirchen, die im Konzentrationslager Maydanek 1942 sterben musste. 

Der Name – so steht es auf der Schul-Homepage – sei nicht nur ein reines Etikett, sondern vielmehr zu verstehen als „tagtäglicher pädagogischer Auftrag“. „Wir bemühen uns fortwährend, die Erinnerung an die schlimmste Epoche der deutschen Geschichte wach zu halten, damit sich diese furchtbaren Geschehnisse in keiner Form wiederholen können.“ Das ist der Hintergrund, den man kennen muss, wenn man mit Uwe Böken, dem Schulleiter spricht. Der Lehrer für Mathematik und Physik findet nämlich, dass man nicht mit dem Finger auf die Zeiten des Nationalismus verweisen, aber aktuelle Entwicklungen ignorieren könne. „Wenn ich mir die Entwicklung in Europa anschaue, bekomme ich Angst“, sagt der Pädagoge.

Und in diesem Kontext fühlt er sich an ein „totalitäres System“ erinnert, wenn die AfD nun ein Onlineportal wie in Hamburg eröffnet, damit dort kritische Äußerungen von Lehrern gemeldet werden können. Böken verweist auf seinen Auftrag, Kinder und Jugendliche zu mündigen Staatsbürgern zu erziehen. „Ich hänge meinen Verstand aber nicht an der Garderobe ab , wenn ich meine Schule betrete“, sagt er. Sehenden Auges gesellschaftliche Entwicklungen zu beobachten und bei Bedarf auch in einen historischen Kontext zu setzen, sei dringende Aufgabe von Lehrern.

Böken hat seine Erfahrung mit dem AfD-System schon am eigenen Leib verspürt. Im März hatte er bei einer Schulveranstaltung bedauert, dass immer weniger Geld für die Klassenfahrten nach Auschwitz zur Verfügung stehen würde. Projekt gegen das Vergessen millionenfachen Mordes an Jugendlichen seien gerade aber immens wichtig, führte er aus. „Wir haben rechtsextreme Bundestagsabgeordnete im Deutschen Bundestag wieder sitzen.“ Wörtlich genannt hatte er die AfD zwar nicht, aber deren Bundestagsabgeordneter Uwe Kamann hatte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn geschrieben. Der Unternehmensberater scheiterte bei der Bezirksregierung, später auch beim Schulministerium, das festhielt: „Das Neutralitätsgebot im Beruf schließt politische Äußerungen selbstverständlich nicht aus.“

Viel Zuspruch erhalten

Böken hat viel Zuspruch in den letzten Monaten erhalten. Er trage Kamanns Kampagne wie einen Orden sagt er. Gegen die „rechte Hetzkampagne“ des Abgeordneten hat er Strafanzeige gegen übler Nachrede, Beleidigung und Ehrabschneidung gestellt. Zudem hatte er verlangt, dass Kamanns Behauptung via Twitter und Facebook, Böken verstoße gegen das Schulgesetz, gelöscht werden müssten.

Uwe Kamann teilt der Aachener Zeitung auf Nachfrage mit, dass er der Strafanzeige gelassen entgegensehe. Einen Strafbestand der „Ehrabschneidung“ gebe es nicht. Die Straftatbestände der üblen Nachrede und Beleidigung seien ganz offensichtlich nicht erfüllt, da er lediglich die zulässige Meinungsäußerung verbreitet habe, dass der Schulleiter gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen habe. Dies sei unter keinem Gesichtspunkt strafbar.“

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