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Zögern beim Ausgangsverbot in NRW: Aber Städte ziehen Schrauben an

Zögern beim Ausgangsverbot in NRW : Aber Städte ziehen Schrauben an

Immer noch gibt es viel Leichtsinn trotz Corona. Darum ziehen Köln, Leverkusen und Dortmund jetzt die Schrauben an. Von einem landesweiten Ausgangsverbot wie in Bayern hält NRW-Regierungschef Laschet aber wenig - das sei nur das „allerletzte Mittel“.

Das erste Corona-Wochenende ohne Kino, Theater, Kneipe oder Fußball - obwohl es trotz strenger Schutzmaßnahmen gegen das Virus noch immer viel Leichtsinn gibt, sieht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein Ausgangsverbot als „allerletztes Mittel“ - auch wenn in Bayern als erstem Bundesland von Samstag an ein solches Verbot gilt. Stattdessen ziehen mehrere NRW-Städte im Kampf gegen das Coronavirus die Schrauben auf andere Weise an: Sie verbieten bereits kleinere Treffen in der Öffentlichkeit - zwei Menschen, mit Abstand, zusammen - mehr ist nicht mehr erlaubt. Im Kreis Heinsberg verbreiten die langsamer wachsenden Infektionszahlen am Freitag einen ganz zarten Hoffnungsschimmer.

Durch Schulschließungen und massenhaftes Homeoffice sind Züge und Straßenbahnen leer geworden. Bis Ende der Woche soll das Angebot um 50 Prozent heruntergefahren werden. Autos werden kaum noch bewegt. Ein neuer Notruf kam am Freitag aus der Wirtschaft, dieses Mal von der angeschlagene Restaurantkette Vapiano.

Seine skeptische Haltung beim Ausgangsverbot zeigte Laschet etwa in einer großen Bürger-Fragestunde des Radiosenders WDR 2: Schon jetzt seien zahlreiche Grundrechte, wie die Bewegungsfreiheit und die Religionsfreiheit eingeschränkt worden, sagte Laschet am Freitag. „Der Staat muss sorgsam überlegen, wie weit kann er gehen.“ Eine Vorstufe zur Ausgangssperre sei ein Betretungsverbot auf öffentlichen Plätzen. Über all das würden sich die Ministerpräsidenten am Sonntag mit der Bundeskanzlerin abstimmen.

Zumindest teilweise scheint bei den Menschen Vernunft einzukehren: In Köln waren die Straßen am Vormittag bei wenig einladendem Wetter praktisch leer. In den wenigen Cafés, die noch auf hatten, holten sich vereinzelte Kunden einen Coffee-to-go. „Aus vielen Städten und Gemeinden wird uns berichtet, die Innenstädte seien wie ausgestorben“, sagte der Sprecher des Städte- und Gemeindebunds NRW Philipp Stempel, aber: „Noch immer gibt es viel zu viele, die sich fahrlässig verhalten und in Gruppen unterwegs sind.“

Dagegen gehen Köln, Leverkusen und Dortmund scharf vor: „Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden aufgelöst, soweit diese nicht zum engsten Familienkreis gehören“, kündigte Köln an. Ähnlich Leverkusen. Die Stadt erlaubt nur wenige Ausnahmen - etwa für Leute, die zusammenwohnen, bei Besorgungen zur Deckung des täglichen Bedarfs oder aus zwingenden beruflichen Gründen. Polizei und Ordnungsamt sollen kontrollieren. In Dortmund sind nach Partys am Poenix-See von Samstag an Ansammlungen von mehr als vier Personen verboten.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sagte: „Es ist völlig okay, wenn jeder OB in seinem Verantwortungsbereich schaut, wie diszipliniert in seiner Stadt umgegangen wird.“ Es liege an allen, sich zurück zu nehmen, um Ausgehverbote und Ausgangssperre zu vermeiden.

Auch wenn die Zahl der bestätigten Infektionen am Freitag landesweit von knapp 5000 (Donnerstag 16.00 Uhr) auf 6257 (Stand: 16 Uhr) gestiegen ist, gibt es einen ersten Hoffnungsschimmer. Im bundesweit am stärksten betroffenen Kreis Heinsberg, in dem der entschiedene Kampf gegen die Krankheit früh begonnen hatte, könnten die Maßnahmen nach Einschätzung des Landrats Stephan Pusch jetzt greifen.

Nach den landesweit ersten Infizierten vor knapp drei Wochen hatte der Kreis sofort Kitas und Schulen geschlossen und rund 1000 Menschen in Quarantäne geschickt. Jetzt flachte die Kurve etwas ab, die Zahl der Infizierten stieg weniger stark von 845 am Donnerstag nachmittag auf 916 am Freitag um 16.00 Uhr. Die Zahl der Todesfälle in NRW lag am Freitagnachmittag bei 20.

Laschet geht aber von einer hohen Dunkelziffer bei den Infizierten aus. Mediziner rechneten damit, dass die Zahl der Menschen, die das Coronavirus haben und es gar nicht merken, sieben- bis zehnmal höher liege als die offizielle Zahl, sagte Laschet bei WDR 2.

Mit Einführung eines Sonderfahrplans müssen sich die Menschen in NRW auf ein schmaleres Angebot im Schienennahverkehr einstellen. Der werde schrittweise bis Ende kommender Woche um 50 Prozent heruntergefahren, kündigte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) an. Einige S-Bahnlinien könnten sogar um 80 Prozent ausgedünnt werden. Nach Möglichkeit solle aber jede Strecke wenigstens im Stundentakt bedient werden. Der Sonderfahrplan solle zunächst bis zum 19. April gelten.

Vor allem um durch die Coronakrise gestrandete Urlauber zurückzuholen, wurde das Nachtflugverbot am Düsseldorfer Flughafen vorübergehend aufgehoben. Es könnten nun Ausnahme-Genehmigungen für Landungen nach 23 Uhr erteilt werden, so Wüst. In dem Zusammenhang appellierte er, keine Reisen anzutreten: „Wer sich jetzt ohne Sinn und Verstand in Not bringt, dem ist nicht zu helfen“, sagte er: „Bitte bleiben Sie zu Hause. Brechen Sie nicht in den Urlaub auf.“

Die Corona-Krise hat auch die Tarifverhandlungen in der deutschen Metall- und Elektroindustrie beeinflusst. Unter dem Druck der Pandemie einigten sich IG Metall und Arbeitgeber am Freitag darauf, die Löhne in diesem Jahr nicht mehr zu erhöhen. Arbeitnehmer mit kleinen Kindern erhalten zusätzliche freie Tage, Kurzarbeiter können auf Zuzahlungen setzen. Mit dem Abschluss sind die regionalen Verhandlungen für die rund 4 Millionen Beschäftigten bundesweit faktisch bis zum Jahresende ausgesetzt worden.

Große Sorgen bei der Restaurantkette Vapiano: Die Corona-Krise hat das ohnehin angeschlagene Unternehmen in die Insolvenz getrieben. Vapiano SE richtete einen „dringenden Appell an die Bundesregierung zur schnellen Umsetzung der wirtschaftlichen Hilfen in der Covid-19-Krise“.

Hilfe gibt es für durch die Coronakrise bedrohte Künstler: Sie könnten unbürokratisch eine Einmalzahlung in Höhe von 2000 Euro beantragen, die nicht zurückgezahlt werden müsse, sagte NRW-Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos).

Eine ungewöhnliche Sitzung steht im Düsseldorfer Landtag an: Die Abgeordneten sollen am kommenden Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um an nur einem Tag einen Nachtragshaushalt für das 25-Milliarden-Hilfspaket der Landesregierung zu verabschieden. Nach dpa-Informationen einigten sich die Fraktionen darauf, dass jeweils nur ein Drittel ihrer Abgeordneten ins Plenum kommt - um Abstand halten zu können.

Unterdessen wirbt Borussia Dortmund um Unterstützung für die Kneipen und Büdchen, die bei ausfallenden Spiele nichts verdienen. Bei einer Solidaritätskampagne sollen die Fans an einem „digitalen Spieltag“ ein bisschen von dem Geld, das sie normalerweise für die Wurst, ihr Bier oder den Kaffee ausgegeben hätten, an den jeweiligen Betrieb spenden.

(dpa)