Aachen: Aachener Richter: „Das deutsche Haus hat viele Türen“

Aachen : Aachener Richter: „Das deutsche Haus hat viele Türen“

Kein Asyl, die fünfköpfige afghanische Familie um Vater Bashir Rustami. aus Aachen muss weiter gegen ihre Abschiebung kämpfen. Das hat das Aachener Verwaltungsgericht am Freitag entschieden und damit die Klage der Familie, die seit zwei Jahren in Aachen lebt, gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgewiesen. Der war im August 2017 ergangen

Das Gericht sah kein Problem in der Rückkehr der Familie in die Heimat, vor allem, weil die Familie nach afghanischen Verhältnissen wirtschaftlich „gut gestellt“ sei und auch noch zahlreiche Verwandte habe, die in der Lage seien, die Familie zu unterstützen. Der Vater der Familie sei ein erfolgreicher Geschäftsmann mit drei Geschäften gewesen, so das Gericht. Unter anderem sei er Teilhaber einer Rohrfabrik gewesen, die derzeit von seinem Vater und seinem Bruder fortgeführt werde.

Hedi Rustami im Kreise ihrer Mitschüler am Aachener Pius-Gymnasium: Auch die Petition an die Landesregierung in Düsseldorf konnte die Abschiebung bislang nicht verhindern. Foto: Nina Krüsmann

Das Urteil bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass die Familie abgeschoben wird. Über die Abschiebung habe vielmehr die Ausländerbehörde zu entscheiden. Derzeit sei damit nicht zu rechnen. Ob die Familie ein Bleiberecht erlangen könne, hänge nicht zuletzt von der Integration ab, um die sich die Familie derzeit nach Kräften bemühe, führte Richter Frank Schafranek aus.

„Das deutsche Haus hat viele Türen“, sagte Schafranek, der die schwierigen persönlichen Umstände der Familie sah. „Die Türe Asyl“ sei davon noch nicht einmal die größte, so Schafranek, und verwies auf andere Wege.

Bereits im Oktober hatten sich Klassenkameraden und Lehrer der ältesten Tochter Mahdeyi (12) im Aachener Pius-Gymnasium für die Mitschülerin stark gemacht. Die fleißige Hedi, wie sie dort genannt wird, sei bereits ein unverzichtbarer Teil der Gemeinschaft, befand die Schule empört und brachte eine entsprechende Petition zugunsten der Schülerin, ihrer zwei Brüder und der Eltern nach Düsseldorf.

Vor dem Aachener Gericht trug die Familie in Anwesenheit von Lehrerinnen der Grundschule und des Gymnasiums am Freitag Furchtbares vor. Nicht nur in Herat, so berichtete der Vater, sondern in ganz Afghanistan würde das Ehepaar von kriminellen Banden verfolgt, man könne deswegen nur unter höchster Lebensgefahr wieder dorthin zurückkehren.

Davon zeuge auch das Schicksal des mittleren Kindes, Sohn Milad (9), der aktuell in Aachen die Grundschule besucht. Der Junge wurde in Afghanistan entführt und mit einem Lösegeld von 50 000 US-Dollar freigekauft. Ein triftiger Grund, berichtete Bashir Rustami vor dem Richter, um die Flucht anzutreten.

Richter Schafranek machte im Urteil deutlich, dass das Asylrecht solche Gründe nicht akzeptiere. Weder bestünden politische noch möglicherweise akute wirtschaftliche Gründe, die es zuließen, dem Asylantrag stattzugeben. Auch sei die Region um Herat nicht von vorne herein als unsicher zu bezeichnen, beschied Schafranek.

Dass möglicherweise doch Hoffnung für Familie Rustami besteht, in Aachen zu bleiben, besagt der jüngste Erlass des NRW-Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration vom 7. Februar 2018. Darin werden die Bezirksregierungen angewiesen, nur männliche Straftäter, Gefährder und Personen, die sich der Identitätsfeststellung verweigern, abzuschieben.

Petition im Landtag

Eine Sprecherin des Ministeriums versicherte auf Anfrage unserer Zeitung: „Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration orientiert sich eng an der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern. Bis zu einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan werden aus Nordrhein-Westfalen nur Gefährder und Straftäter nach sorgfältiger Einzelfallprüfung zurückgeführt“. Zum Stand der Petition ins Sachen Familie Rustami äußerte sich am Freitag auch der Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis, der Berichterstatter in dieser Sache ist. Schultheis versicherte, dass derzeit keine Abschiebung zu befürchten sei. Über die Petition wird im Landtag am 10. März entschieden.

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