Aachen/Düsseldorf: Aachener IS-Unterstützer will in Deutschland bleiben

Aachen/Düsseldorf : Aachener IS-Unterstützer will in Deutschland bleiben

Ein verurteilter IS-Terrorist aus Aachen wehrt sich gerichtlich gegen seine Ausweisung. Das bestätigte am Montag das Aachener Verwaltungsgericht auf Anfrage unserer Zeitung. Der 42-jährige Tunesier war im Juni 2016 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Da seit dem 17. Juni 2018 seine vorzeitige Haftentlassung möglich ist, hatte die Städteregion Aachen im März die Ausweisung des Tunesiers mit Abschiebeandrohung verfügt. Wann genau Kamel Ben Yahia S. erstmals nach Deutschland kam, lässt sich heute nicht mehr genau rekonstruieren, wahrscheinlich schon in den 90er Jahren. Sicher ist nur, dass er auf verschiedene Weisen immer wieder versuchte, Asyl zu bekommen oder zumindest in Deutschland geduldet zu werden, das letzte Mal 2013.

Seit dem 17.Juni 2018 hat Kamel Ben Yahia S. zwei Drittel seiner Haftstrafe verbüßt, theoretisch könnte er nun vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Eine Anhörung am OLG Düsseldorf fand bereits statt, eine Entscheidung hat der zuständige Senat aber noch nicht getroffen, wie ein OLG-Sprecher am Montag erklärte. Vorsorglich hatte die Städteregion Aachen bereits am 9. März die Ausweisung von S. verfügt, damit verbunden ist eine Abschiebeandrohung. Wenn er nicht freiwillig ausreist, soll er abgeschoben werden.

Ausreiseaufforderungen nicht nachgekommen

Allerdings ist S. nach Recherchen unserer Zeitung im Laufe der Jahre bereits diversen Ausreiseaufforderungen nicht nachgekommen, abgeschoben wurde er nie. Immer wieder schaffte S. es, Duldungen zu erhalten. Er reiste illegal nach Deutschland ein und stellte mit einer gefälschten libyschen Identität einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. 2002 wurde in Deutschland sein erster Sohn geboren, woraufhin S. eine Duldung erhielt. Einige Jahre später stellte sich Kamel Ben Yahia S. den Behörden mit einer falschen französischen Identität vor. Im Mai 2011 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige und beantragte wiederum ein Bleiberecht.

Doch 2013 verfügte das Ausländeramt der Städteregion Aachen erneut eine Ausweisung, die S. ignorierte. Über viele Jahre erhielt S. legal Sozialhilfe und Kindergeld.

Terrorist zieht vor Gericht

Das OLG hatte in seinem Urteil 2016 festgestellt, dass Kamel Ben Yahia S. die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mindestens zwischen 2013 und 2014 unterstützte. Von einem Internetcafé in der Nähe des Aachener Bushofes aus hatte er die Schleusung von IS-Unterstützern in die Kampfgebiete organisiert, Freiwillige für den Dschihad rekrutiert und Wohnungen für IS-Angehörige angemietet.

In einigen Medien war S. als Cheflogistiker des IS bezeichnet worden, im Prozess war damals die Rede davon, dass S. als deutscher Gouverneur der Terrormiliz fungiert haben soll. So oder so handelte es sich bei S. um ein hochrangiges IS-Mitglied, mit ihm wurden damals drei weitere IS-Unterstützer verurteilt. Gegen die Ausweiseverfügung mit Abschiebungsandrohung vom 9. März, die am Tag seiner Haftentlassung in Kraft tritt, will S. nun gerichtlich vorgehen. Das bestätigte das Aachener Verwaltungsgericht, das den Fall im Herbst verhandeln will. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest, erklärte ein Gerichtssprecher.