Aachen/Dortmund: Aachener IS-Terrorist abgeschoben

Aachen/Dortmund : Aachener IS-Terrorist abgeschoben

Der 42 Jahre alte IS-Terrorist Kamel Ben Yahia S. ist am späten Freitagabend nach Tunesien abgeschoben worden. Der Mann hatte zuletzt in Aachen gelebt und von dort aus den IS vor allem logistisch unterstützt, wie 2016 das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf festgestellt hatte.

S. war zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden, am Freitag wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen. Von der Justizvollzugsanstalt Dortmund aus wurde Kamel S. nach Informationen unserer Zeitung sofort zum Frankfurter Flughafen gebracht, gegen 22.30 Uhr startete das Flugzeug, das ihn in seine tunesische Heimat brachte.

Bereits im März hatte die Städteregion Aachen die Ausweisung des Tunesiers angeordnet, gegen die Kamel S. sich gerichtlich gewehrt hatte. Doch das Verwaltungsgericht Aachen stellte im Juli fest, dass S. abgeschoben werden könne, obwohl seine Frau und seine Kinder noch in Deutschland leben.

Ob ihm in Tunesien Gefahr für Leib, Leben und Freiheit droht, musste nach der Entscheidung des Aachener Verwaltungsgerichts nicht mehr neu geprüft werden. Bindend ist demnach ein ablehnender Asylbescheid aus dem Jahr 2000. Die Richter sahen auch eine erhebliche Wiederholungsgefahr im Fall der Haftentlassung: Selbst während seiner Inhaftierung habe der Tunesier versucht, Mitgefangene als IS-Unterstützter zu gewinnen.

Wann genau Kamel Ben Yahia S. erstmals nach Deutschland kam, lässt sich heute nicht mehr genau rekonstruieren, wahrscheinlich schon in den 90er Jahren. Sicher ist nur, dass er auf verschiedene Weisen immer wieder versuchte, Asyl zu bekommen oder zumindest in Deutschland geduldet zu werden, das letzte Mal 2013.

Allerdings war S. nach Recherchen unserer Zeitung vor seiner Festnahme 2015 diversen Ausreiseaufforderungen nicht nachgekommen, abgeschoben wurde er aber nie. Immer wieder hatte S. Duldungen erhalten. Er reiste illegal nach Deutschland ein und stellte mit einer gefälschten libyschen Identität einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. 2002 wurde in Deutschland sein erster Sohn geboren, woraufhin S. eine erste Duldung erhielt. Einige Jahre später stellte sich Kamel Ben Yahia S. den Behörden mit einer falschen französischen Identität vor. Im Mai 2011 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige und beantragte wiederum ein Bleiberecht.

Doch 2013 verfügte das Ausländeramt der Städteregion Aachen erneut eine Ausweisung, die S. ignorierte. Über viele Jahre erhielt S. Sozialhilfe und Kindergeld.

Das OLG hatte in seinem Urteil 2016 festgestellt, dass Kamel Ben Yahia S. die Terrormiliz Islamischer Staat mindestens zwischen 2013 und 2014 unterstützte. Von einem Internetcafé in der Nähe des Aachener Bushofes aus hatte er die Schleusung von IS-Unterstützern in die Kampfgebiete organisiert, Freiwillige für den Dschihad rekrutiert und Wohnungen für IS-Angehörige angemietet.

In einigen Medien war S. als Cheflogistiker des IS bezeichnet worden, im Prozess war damals die Rede davon, dass S. als deutscher Gouverneur der Terrormiliz fungiert haben soll. So oder so handelte es sich bei S. um ein hochrangiges IS-Mitglied, mit ihm wurden damals drei weitere IS-Unterstützer verurteilt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Wiedereinreiseverbot gegen Kamel S. ausgesprochen. Was mit ihm in Tunesien passiert, ist deutschen Behörden nicht bekannt.

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