Aachen: Polizist (61) wegen Bestechlichkeit verurteilt

Präsidium Aachen : Korrupter Polizist verurteilt

Endlich, nach all den Jahren, hat ein 61 Jahre alter Polizist des Aachener Präsidiums am Dienstag gestanden, korrupt gewesen zu sein.

Er hatte einem Freund Erkenntnisse aus Polizei-internen Datenbanken weitergegeben und im Gegenzug über die Frau dieses Freundes vergünstigte Leasingkonditionen für Autos erhalten, die der Polizist privat nutzte. Erschwerend kam der Umstand hinzu, dass dieser Freund, an den die Polizei-internen Erkenntnisse weitergeleitet wurden, ein „hochkrimineller“ Mensch war, wie Oberstaatsanwältin Jutta Breuer hervorhob.

In erster Instanz war der Aachener Polizist zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Wahrscheinlich hätte diese Strafe ihn seinen Beamtenstatus gekostet, was wiederum Auswirkungen auf die Pensionsansprüche des 61-Jährigen gehabt hätte. Seit 1978 arbeitet er im Staatsdienst: Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, seit 1988 Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen. Deswegen legte er Berufung gegen das Urteil ein.

Am Dienstag, im Berufungsverfahren, zeigte sich Richter Tobias Hellenbroich (45) zu einem Akt relativer Gnade bereit. Sollte der Polizist nun endlich ein Geständnis ablegen, sagte der Vorsitzende der 2. Kleinen Strafkammer des Aachener Landgerichts, wolle er das in seinem Urteil berücksichtigen.

Nach 15-minütiger Beratung mit seinem Anwalt Dieter Ferner aus Alsdorf stimmte der Polizist zu und legte ein schmales Geständnis ab. Hellenbroichs Urteil: ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Bestechlichkeit. Zudem muss der verschuldete Beamte 5000 Euro in zehn Raten in die Staatskasse zahlen.

„Unkollegial und fies“

Seit 2013 wird gegen den Polizisten ermittelt, und wie immer, wenn Oberstaatsanwältin Breuer die Ermittlungen führt, geschieht dies auf das Allergründlichste. Die Beweislage war also, wie Richter Hellenbroich feststellte, ziemlich eindeutig.

Trotzdem hatte sich der Polizist im erstinstanzlichen Verfahren am Amtsgericht Aachen vergangenes Jahr bis zum Ende gewunden. Dabei hatte er sogar versucht, den Verdacht auf andere Polizisten zu lenken, um sich selbst zu entlasten.

Hellenbroich bezeichnete das als „höchst unkollegialen und fiesen Zug“. Zudem ergab die Verhandlung am Dienstag, dass der Polizist nicht zum ersten Mal privat mit der Justiz in Berührung gekommen war, auch wenn im Bundeszentralregister keine Vorstrafen vermerkt sind.

Die am Dienstag festgelegte Strafe von einem Jahr auf Bewährung lässt dem 61-Jährigen nun zumindest die theoretische Chance, im Dienst zu bleiben, von dem er seit August 2013 bei leicht gekürzten Bezügen in Höhe von 2400 Euro netto im Monat suspendiert ist.

Wie es mit ihm weitergeht, entscheidet sich in einem Disziplinarverfahren, das am Aachener Polizeipräsidium geführt wird. Am 31. Januar 2020 würde der Polizist regulär in Pension gehen.

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