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Beschwerdebericht des Innenministeriums: 3997 Beschwerden gegen die Polizei

Beschwerdebericht des Innenministeriums : 3997 Beschwerden gegen die Polizei

Im vergangenen Jahr hat es in NRW bei insgesamt 4,8 Millionen Einsätzen 3997 Beschwerden gegen die Polizei gegeben. Von rund 3400 abgeschlossenen Vorgängen seien nur 9 Prozent begründet gewesen, heißt es im aktuellen Beschwerdebericht des Innenministeriums.

332 seien teilweise begründet gewesen. 162 ließen sich demnach nicht aufklären. Laut dem Beschwerdebericht, der jetzt veröffentlicht wurde, sank die Gesamtzahl der Vorgänge um rund 150 leicht im Vergleich zu 2018.

Insgesamt seien 73 Prozent der Eingaben unbegründet gewesen, so das Ministerium. 297 Beschwerden, die Anhaltspunkte für ein disziplinar- oder strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben hätten, seien der jeweiligen Staatsanwaltschaft vorgelegt worden. „In vier Fällen hat dies zu Disziplinarmaßnahmen und/oder strafrechtlichen Konsequenzen geführt.“

Insgesamt wurde laut dem Bericht in den meisten Fällen das „Auftreten von Polizeibeschäftigten“ moniert. Vielfach sei auch die „Rechtmäßigkeit des polizeilichen Einschreitens“ angezweifelt worden, so das Ministerium. Oft gebe es den auch Vorwurf der „Untätigkeit“.

Seit zwei Jahren gibt es auch die Kategorie „Lob und Dank“ in der Beschwerden-Datenbank der Polizei. „Hier sind 608 positive Rückmeldungen bei den Kreispolizeibehörden eingegangen“, schreibt das Ministerium mit Bezug auf 2019.

(dpa)