2018 keine Polizeieinsätze mehr im Hambacher Forst

Besetzter Wald, besetzte Wiese: 2018 keine Polizeieinsätze mehr im Hambacher Forst

Bis zum 11. Dezember soll das Wiesencamp am Hambacher Forst geräumt werden. Das wird nicht geschehen, doch Folgen hat das zunächst nicht. Ein Überblick über das, was im und am Hambacher Forst bis Ende 2019 aller Voraussicht nach passieren wird.

Der Eigentümer der Wiese am Hambacher Forst, die den Waldbesetzern seit mehr als sechs Jahren als Basis für ihre Dauerproteste dient, soll dafür sorgen, dass seine Wiese bis Montag geräumt wird. So hatte es das Bauamt des Kreises Düren am 7. November angeordnet. Der Wiesenbesitzer, Steuerberater Kurt Claßen aus Kerpen, reagierte auf die Räumungsverfügung mit einer Klage vor dem Aachener Verwaltungsgericht, er will die Räumung seiner Wiese verhindern.

Nun könnte der Kreis Düren die Wiese trotz der Klage ab Dienstag mit Hilfe der Polizei räumen lassen. Doch nach Informationen unserer Zeitung hat der Kreis bis auf Weiteres nicht vor, in irgendeiner Weise aktiv zu werden.

Ein Behördensprecher teilte diese Woche mit, dass der Kreis Düren den Ausgang des Verfahrens am Verwaltungsgericht Aachen zunächst abwarten wolle. Das ist insofern nicht nachvollziehbar, als der Ausgang des Verfahrens theoretisch zwar offen, in der Praxis aber sehr erwartbar ist. Denn Claßens Klage gegen eine ähnliche Räumungsverfügung, die der Kreis Düren 2013 ausgestellt hatte, ist mittlerweile ausgeurteilt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte Claßens Klage 2016 abgewiesen, das Bundesverwaltungsgericht hatte es später abgelehnt, den Fall zur Revision anzunehmen.

Zwar hat sich das Wiesencamp seit 2013 äußerlich verändert, aber es ist dennoch kaum zu erwarten, dass Verwaltungs-, Oberverwaltungs- oder Bundesverwaltungsgericht anders entscheiden würden als im vorherigen Fall – so dass der Kreis Düren die Entscheidung der Aachener Richter, die kaum vor Ende 2019 ergehen wird, nicht abzuwarten bräuchte. Der Grund für die Zögerlichkeit der Behörde muss also ein anderer sein.

Eine Situation wie nach der Baumhausräumung

Wahrscheinlich ist, dass der Kreis Düren erst dann entscheidet, ob er die Wiese tatsächlich räumen lässt, wenn klar ist, was mit dem Hambacher Forst passiert. Wird er, wie genehmigt, gerodet, oder bleibt er für alle Zeiten stehen? Würde die Wiese noch dieses Jahr geräumt, entstünde eine Situation, wie sie Anfang Oktober im Hambacher Forst nach der Räumung von 86 Baumhäusern eingetreten war: Die Polizei ist weg, der Forst bleibt stehen, die Waldbesetzer kommen wieder.

Auf der Wiese würde vermutlich das gleiche passieren: Räumung, Abzug der Polizei, die Wiesenbewohner kämen zurück. Und über die Kapazitäten, eine Wiederansiedlung der Wiesenbewohner zu verhindern, verfügen weder der Kreis Düren noch die Aachener Polizei, nicht einmal im Verbund.

Ganz ähnlich verhält es sich mit der Ankündigung der Landesregierung, die inzwischen wieder neu entstandenen Baumhäuser im Hambacher Forst nicht zu dulden. Nach der Räumung von Barrikaden vorvergangene Woche hatten viele erwartet, dass die nächste Baumhausräumung nicht lange auf sich warten lassen würde. Aber auch dazu wird es nach Informationen unserer Zeitung zunächst nicht kommen, zumindest nicht mehr dieses Jahr, auch wenn das NRW-Innenministerium dies nicht bestätigt.

Diese Woche kündigte das Verwaltungsgericht Köln an, im ersten Quartal 2019 über eine Klage des Bundes für Natur und Umweltschutz (BUND) entscheiden zu wollen, die sich gegen die Genehmigung zur Fortführung des Tagebaus Hambach richtet. Eine ähnliche Klage hatten die Kölner Richter bereits im Herbst 2017 abgewiesen, und es wäre zumindest eine Überraschung, wenn dieselben Richter Anfang 2019 einer Klage stattgäben, die sie Ende 2017 noch abgewiesen hatten.

Wirklich entscheidend wird sein, wie in der zweiten Instanz das OVG und in der letzten das Bundesverwaltungsgericht über die Klage des BUND entscheidet. Denn dass der BUND den Rechtsweg ausschöpfen wird, unterstrich er am Mittwoch noch einmal im Gespräch mit unserer Zeitung.

Was das OVG von den Waldbesetzern hält

Das OVG hatte im September in einem anderen Verfahren ziemlich deutlich erklärt, was es von den Waldbesetzern hält: „Die Verfassung gewährleistet nur das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, hieß es in einem Beschluss vom 14. September. Dies treffe auf die „,Waldbesetzer’ im Hambacher Forst nicht zu. Im Bereich des Waldes“ sei es „zu einer Vielzahl auch schwerer Straftaten insbesondere zum Nachteil von Polizisten und Mitarbeitern der RWE gekommen. Nach den zurzeit verfügbaren Erkenntnissen“ sei davon auszugehen, erklärten die Richter, „dass die ,Besetzerszene’ durch Gewalttäter oder solche Personen geprägt werde, die Gewaltanwendung billigten“. Klare Worte.

Und trotzdem ist nicht davon auszugehen, dass sich vor Ende 2019 Entscheidendes im oder am Hambacher Forst ändern wird.

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