Erkelenzer Land: „Nicht unmittelbar auf NEWgas-Vertrag übertragbar”

Erkelenzer Land: „Nicht unmittelbar auf NEWgas-Vertrag übertragbar”

Rund 95 Prozent der Gaskunden von West Energie und Verkehr werden auf Basis eines Sondervertrages von NEW Energie mit NEWgas versorgt - und dessen Preis ist an den Heizölpreis gekoppelt.

Die Tarife für NEWgas werden in ihrem quartalsmäßigen Auf und Ab - nach einer im Vertrag fixierten Formel - maßgeblich davon bestimmt, wie sich die Notierungen des Statistischen Bundesamtes für den Heizölpreis am Berichtsort Düsseldorf in vorangegangenen Monaten durchschnittlich entwickelt haben.

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch in zwei Fällen entschieden hat, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl (HEL) binden, die Kunden unangemessen benachteiligen würden und deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein könnten, stellt sich die Frage nach den Auswirkungen der BGH-Entscheidungen für Bezieher von NEWgas.

„Anders als in den vom BGH entschiedenen Fällen stellt der NEWgas-Vertrag nicht allein auf die Entwicklung des Heizölpreises ab”, erklärte dazu das Unternehmen auf Anfrage. „Der NEWgas-Vertrag berücksichtigt in der Preisbildung weitere Faktoren wie die Entwicklung der Netzentgelte, Steuern und Abgaben. Neben dem Recht zur Preisanpassung bei Erhöhung haben wir uns gegenüber unseren Kunden vertraglich verpflichtet, Senkungen dieser Preisbestandteile unmittelbar weiterzugeben.” NEW Energie, das Vertriebsunternehmen von NVV und West, merkte zudem an, dass es - im Gegensatz zu dem vom BGH zu beurteilenden Zeitraum - heute für private Verbraucher einen funktionierenden Gaswettbewerb mit vielen Anbietern gebe.

Wird die BGH-Entscheidung also keine Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung von NEW Energie haben? „Eine endgültige Würdigung ist erst nach Vorliegen der schriftlichen BGH-Urteile möglich. Trotzdem kann man schon jetzt sagen, dass die Ausführungen des BGH nicht unmittelbar auf den NEWgas-Vertrag übertragbar sind”, so NEW Energie.

Fest steht allerdings, wie sich die Preise für NEWgas zum 1.April verändern werden: Sind aktuell 5,16 Cent je Kilowattstunde als Verbrauchspreis und 9,52 Euro im Monat als Grundpreis (inklusive Steuern) zu zahlen, so liegt der Preis je Kilowattstunde ab Monatswechsel bei 5,30 Cent; der Grundpreis bleibt unverändert.

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