Warum Seehofers Pläne gefährlich sind

Kommentar zu neuen Überwachungsplänen : Angriff auf die Pressefreiheit

Dass sich Geheimdienste für das Wissen von Journalisten interessieren, liegt in der Natur der Sache: Wer investigativ arbeitet, der kommt unter Umständen auch mit dem kriminellen Milieu in Kontakt – zumindest sind Redaktionen auf Hinweisgeber angewiesen, die für die Weitergabe sensibler Daten rechtlich belangt werden können.

Der Quellenschutz ist daher eine Voraussetzung für die Arbeit der freien Presse. Das macht die Pläne des Bundesinnenministeriums so brisant: Käme Horst Seehofer mit seinem eher harmlos betitelten „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ durch, wäre die Pressefreiheit tatsächlich bedroht – ein ungeheuerlicher Vorgang.

Geschickt haben die Juristen aus dem Innenministerium offenbar versucht, Wege zu finden, um das strenge Redaktionsgeheimnis zu knacken. Denn bislang müssen Verfassungsschützer ihre digitalen Überwachungsaktionen stoppen, wenn sie auf die Kommunikation von fünf Berufsgruppen stoßen: Anwälte, Ärzte, Abgeordnete, Priester – und eben Journalisten. Letztere sollen diesem Kreis künftig nicht mehr angehören. Wenn es um schwerste Verbrechen geht, können Ermittler auch heute schon Journalisten überwachen – doch nur dann, wenn ein unabhängiger Richter zustimmt. Dies soll künftig nicht mehr gelten: Verfassungsschützer könnten dann zunächst selbst entscheiden, ob die in Rede stehenden Verbrechen schwerwiegend genug sind. Lediglich die geheim tagende, aus ehemaligen Politikern bestehende sogenannte G-10-Kommission soll Einblicke erhalten – intransparenter geht es nicht mehr.

Seehofer ist diese Attacke zuzutrauen, zumal sein früherer Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen zuletzt keinen Hehl mehr aus seiner fragwürdigen Einstellung zur freien Presse gemacht hat. Entsprechend unglaubwürdig wirkt das aktuelle Dementi des Bundesinnenministers. Journalisten gehörten nicht zu den Zielen des Geheimdienstes, lässt er verlauten. Aber wozu dann diese „Harmonisierung“?

Die SPD will, so erklärt sie, die Gesetzespläne nun stoppen. Das kann man nur hoffen. Käme Seehofer tatsächlich durch, wäre das ein handfester Skandal.

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