Warum diese Regierung am Ende ist

Kommentar zur großen Koalition : Schluss. Aus. Ende!

Die SPD hat ihre Insolvenzverwalter bestellt: drei für die Partei, einen für die Fraktion. Die vier sind um diese Aufgabe wahrlich nicht zu beneiden – wie das halt so ist, wenn man den Bankrott vor Augen hat.

Sie müssen anpacken, was ihre Vorgänger schon vor einigen Jahren versäumt haben: vor der Belegschaft unangenehme Wahrheiten aussprechen. Die wichtigste lautet: Diese SPD braucht niemand mehr. Sie hat abgewirtschaftet, hat nichts mehr zu bieten, charismatisches Personal schon gar nicht. Wenn die Insolvenzverwalter den Laden retten wollen, dann müssen sie ihn in Teilen abwickeln.

Machterhalt als Selbstzweck

Vor allem jene Abteilung, die den Genossen seit Jahren zusetzt wie es kein politischer Gegner vermag; die sie von „staatspolitischer Verantwortung“ faseln lässt und sie Stück um Stück in den Abgrund gerissen hat: die Regierungs-SPD. Wollen die Sozialdemokraten überleben, dann müssen sie sich von diesem Teil der Partei trennen. Und zwar bewusst und für einen längeren Zeitraum. Das weiß in der Partei vermutlich jeder. Und nun, da die Frau weg ist, die die SPD zuletzt mit aller Macht erneut in die große Koalition gezwungen hat, wird es kein Halten geben. Die Insolvenzverwalter wären gut beraten, den Prozess zu beschleunigen, um die Fäden in der Hand zu behalten und dem Land nicht noch eine weitere Fortsetzung dieses schaurigen Schauspiels zuzumuten.

Diese Regierung ist erkennbar am Ende. Neuwahlen – möglichst schon im Herbst – sind mittlerweile der einzige Ausweg. Die große Koalition hatte zuletzt keine Botschaft mehr. Keine Idee, kein Projekt, nichts. Sie kreist nur noch um sich selbst, als gäbe es in dieser Welt keine Probleme, die dringend angepackt werden müssten. Der Machterhalt ist zum reinen Selbstzweck geworden. Diesem Kabinett scheint es nur noch darum zu gehen, Pfründe zu verteidigen. Auch der im Ausland gefeierten Kanzlerin geht inzwischen jegliche Inspiration ab.

Die Genossen dürfen nun nicht jenen auf den Leim gehen, die ihnen einreden wollen, mit etwas mehr Zeitgeist – etwas grüner Tünche – lasse sich der Bedeutungsverlust noch aufhalten. Not macht bekanntlich erfinderisch. Das gilt vor allem für jene, die etwas zu verlieren haben: Abgeordneten­diäten, Ministerbezüge, Dienstwagen und andere Annehmlichkeiten der Macht. Da entdeckt mancher nun sein Herz für eine Doppelspitze und eine Urwahl, der früher noch gerne im Hinterzimmer kungelte.

Doch so leicht lassen sich Wähler nicht täuschen. Die Menschen spüren mittlerweile genau, ob ein Politiker das lebt, was er vorgibt zu sein. Authentizität ist die neue harte Währung in der Politik. Und der Grüne Robert Habeck ist ihr Meister. Es wird viel Zeit brauchen, will die SPD tatsächlich dort ankommen, wo die Grünen heute sind – personell und inhaltlich braucht es harte Schnitte, einen Neuanfang, der mehr ist als nur ein Lippenbekenntnis.

Die etwas andere SPD

Ja, diese SPD braucht niemand. Eine andere wird dagegen schmerzlich vermisst. Eine, die die „kleinen Leute“ nicht der AfD und den Linken überlässt und sich nicht nur als Vertreterin von Facharbeitern versteht. Eine, die sich traut, die Dinge von Grund auf neu zu denken. Eine, die auf Nachwuchspolitiker wie Kevin Kühnert stolz ist, anstatt ihnen Maulkörbe zu verpassen. Eine, die zum Schrecken ewig gestriger Konzerne und anderer Fortschrittsverweigerer wird. Diese SPD der Zukunft wird nicht mit der Union zusammen regieren können. Hört also auf! Besser heute als morgen.

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