Kommentar zur Krise der angelsächsischen Politik: Verblüffende Parallelen

Kommentar zur Krise der angelsächsischen Politik : Verblüffende Parallelen

Wer in diesen Tagen das Geschehen in den USA und Großbritannien auf einem geteilten Bildschirm verfolgt, kann eine verblüffende Parallelität der Entwicklungen feststellen. Auf beiden Seiten des Atlantik steht der gesellschaftliche Frieden auf dem Spiel. Die Briten drohen sich wegen des Brexits zu überwerfen, die Amerikaner wegen Donald Trump.

Beide Regierungssysteme erweisen sich als unfähig, mit der enormen Polarisierung in ihren Gesellschaften umzugehen. Politik als Kunst des Möglichen oder die Fähigkeit zum Kompromiss scheinen komplett abhanden gekommen zu sein. Das britische Parlament führte das Problem in den vergangenen Wochen anschaulich vor. Drei Mal lehnte es den ausgehandelten Brexit-Deal der Regierung ab, acht Mal stimmte es mit „Nein“ zu allen Alternativvorschlägen. Wenn es in dieser Woche zu keinem Durchbruch kommt, starren die Briten in einen Abgrund der Ungewissheit.

In den USA illustriert der Umgang mit dem Bericht von Robert Mueller den toxischen Status Quo. Statt mit Demut das Verdikt des Sonderermittlers entgegenzunehmen, schwört der Präsident Vergeltung und erklärt die Medien und Demokraten zu Feinden. Die zwischen Weißem Haus und Kongress geteilte Regierung garantiert, dass sich in den USA bis zu den Wahlen 2020 nichts bewegt.

Ausgeprägter Egoismus

Brexit und Trump sind beide das Ergebnis populistischer Wut auf ein politisches Establishment, das in der Vergangenheit wenig Sensibilität für die gefühlten und tatsächlichen Verlierer der Globalisierung gezeigt hat. Es ließe sich Einiges zur gemeinsamen Entstehung der angelsächsischen und amerikanischen Krise sagen: beispielsweise zum Hochmut, mit dem sich die Bremser der entfesselten Märkte sowie die Kritiker der digitalen Revolution ständig belehren lassen mussten.

Wie die Ironie es will, scheinen die Kontinentaleuropäer heute besser gerüstet, mit den Verwerfungen der Globalisierung umzugehen. Deren parlamentarische Systeme mit ihrer proportionalen Repräsentanz schaffen es eher, einen Konsens zu finden, als die Mehrheitssysteme der USA und Großbritanniens.

Dort verstärken die Echokammern der sozialen Medien die Polarisierung durch Prinzipienreiterei. Das Ergebnis ist eine Tribalisierung, eine Zersplitterung der Gesellschaft in einzelne Gruppen. Einstmals politisch Andersdenkende stehen sich heute wie Stammeskrieger gegenüber. Diese bringen einen Typus an Führer mit verblüffenden Gemeinsamkeiten hervor, nämlich narzisstische Vereinfacher mit gestörtem Verhältnis zur Wahrheit und ausgeprägtem Egoismus.

Auf der Strecke bleibt das Bewusstsein für das Gemeinwohl. Jedes Schlagloch wird zur Grundsatzfrage, große Probleme wie bei der Gesundheitsversorgung und Bildung werden nicht gelöst, Gegensätze dafür hochgespielt. Dass sich in einem solchen Klima am Ende die Vernunft durchsetzt, darf nicht mehr als gesetzt gelten. Deshalb muss mit einem No-Deal-Brexit genauso gerechnet werden wie mit einer Wiederwahl Trumps.

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