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Kommentar zur AfD-Brandner-Entscheidung: Um das Amt geht es nicht

Kommentar zur AfD-Brandner-Entscheidung : Um das Amt geht es nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschiede, aber noch nicht endgültig. Nun bleibt es abzuwarten. Doch wie auch immer das Verfahren ausgeht wird: Peinlich bleibt der Vorgang allemal. Und zwar für die AfD.

Zu euphorisch sollten die anderen Fraktionen im Bundestag nicht sein. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Absetzung des AfD-Mannes Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses ist noch keine in der Sache. Am Ende könnte er doch noch obsiegen. Denn erst im Hauptsacheverfahren wird geklärt werden, ob die beispiellose Amtsenthebung verfassungswidrig gewesen ist oder nicht. Noch liegen also nicht alle Karten auf dem Tisch.

Wobei die AfD bisher durch die fehlende Benennung eines anderen Kandidaten für den Vorsitz belegt hat, dass es ihr weniger um die Sache und das Amt geht, welches ihr zusteht. Sondern nur darum, die als „Altparteien“ geschmähten anderen Fraktionen erneut vorzuführen. Zumindest hat Karlsruhe auf das Fehlen eines personellen Ersatzes hingewiesen. Demnach hätte es die AfD selbst in der Hand, ihre angebliche Beeinträchtigung zu beenden. Das will sie aber wohl nicht, weil ansonsten ihre geliebte Märtyrerrolle nicht mehr ziehen würde. So viel „Show“ muss aus Sicht der Rechtspopulisten dann schon sein.

Brandner taugt freilich nicht als Opfer. Der Rechtsaußen glänzt vor allem durch Pöbeleien und unterirdische Äußerungen. Mit konservativ hat das nichts mehr zu tun. Ein solcher Politiker, den die AfD eigentlich regelmäßig selbst zur Ordnung rufen müsste, ist ungeeignet für den Vorsitz eines so wichtigen Ausschusses.

Ein Gremium, für das die zivilisierte Debatte oberstes Gebot sein sollte, da seine Entscheidungen meist eine besondere Tragweite haben. Zur Erinnerung: Seinerzeit haben auch Juristenverbände Brandners Rücktritt gefordert. Ebenfalls ein Novum in der Geschichte des Ausschusses.

Nun bleibt abzuwarten, wie Karlsruhe endgültig entscheidet. Wie auch immer das Verfahren ausgeht wird: Peinlich bleibt der Vorgang allemal. Und zwar für die AfD.