So unsinnig ist der Streit um Feinstaub und Stickoxide

Kommentar zu Schadstoff-Grenzwerten : Debatte auf Trump-Niveau

Wenn Donald Trump die Argumente ausgehen, lügt der US-Präsident bekanntlich einfach – nach einer Analyse der „Washington Post“ im Schnitt mindestens acht Mal pro Tag.

Diese Taktik ist für seine Gegner tatsächlich problematisch: Einen Lügner kann man in einer Debatte nur schwer stellen, solange es ihm völlig egal ist, als Lügner entlarvt zu werden. Weil seine Wähler ihm dennoch glauben. Und weil wissenschaftliche Fakten in der politischen Debatte offenbar immer weniger zählen.

Auch in Deutschland macht dieser Politikstil Schule, wie man an der Debatte um drohende Dieselfahrverbote und den Streit um die entsprechenden Grenzwerte nachvollziehen kann. Der zuständige Minister Andreas Scheuer hat sich dabei argumentativ längst auf das Niveau von Klimawandel-Leugnern und anderen Sektierern – oder eben auf das von Donald Trump – begeben.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Dass die deutsche Automobilindustrie Staat und Verbraucher mit kriminellen Mitteln über den tatsächlichen Ausstoß von Schadstoffen getäuscht hat. Und vor allem: Dass Diesel-Abgase ab einer gewissen Konzentration enorme gesundheitliche Schäden verursachen können und Fahrverbote in besonders belasteten Regionen daher unausweichlich sind, sofern die Emissionen von Dieselfahrzeugen nicht radikal gesenkt werden.

Weil die Industrie zu Letzterem offenkundig nicht in der Lage ist, will Scheuer nun „die Logik der Grenzwerte hinterfragen“, wie er am Sonntag bekundete. Als Kronzeugen für seinen Vorstoß dienen ihm jene Lungenfachärzte, die die Initiative gegen geltende Normwerte für Feinstaub und Stickoxid unterstützen. Eine Initiative, die nach neuestem Kenntnisstand immer kritischer zu hinterfragen ist: Es handelt sich nur um eine kleine Minderheit von – nicht forschenden – Vertretern ihres Fachs, die von einem pensionierten Arzt angeführt werden. Mit dabei sind auch mindestens zwei Mediziner, die über Jahre hinweg von der Automobilindustrie bezahlt wurden.

Da überrascht es  nicht, dass internationale Fachleute vom Forum der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS) dem Papier der Grenzwert-Gegner vehement widersprechen. So verteidigt auch der Deutsche Tobias Welt, derzeit Präsident der europäischen Pneumologen-Gesellschaft, die Werte: „Die Standards wurden so gewählt, dass selbst für chronisch Kranke wesentliche negative Effekte auf die Gesundheit ausgeschlossen werden können.“ FIRS unterstütze deshalb nachdrücklich internationale Standards, heißt es in dem jüngsten Statement der Forscher.

Nach Faktenlage entscheiden!

Damit könnte man diese überflüssige Debatte eigentlich für beendet erklären – würde Minister Scheuer rein nach Faktenlage entscheiden. Dass der CSU-Politiker damit ein Problem hat, zeigte allerdings schon seine Reaktion auf die Ratschläge der Expertenkommission zum Tempolimit.

Was kommt als nächstes? Neben der AfD stellen mittlerweile führende FDP-Politiker den wissenschaftlichen Konsens beim Klimawandel infrage. Diesen schamlosen Volksverdummern und Lobbyisten kann man eigentlich nur den beeindruckenden Satz der jungen Klimaaktivistin Greta Thunberg entgegenschleudern: „Ich will, dass ihr in Panik geratet!“ 

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