Kommentar zur Flüchtlingspolitik : Seehofers steile Lernkurve

Kommentar zur Flüchtlingspolitik : Seehofers steile Lernkurve

Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das hat jetzt auch Horst Seehofer in Sachen Asylpolitik begriffen. In der Türkei und in Griechenland hat der Innenminister den wieder anschwellenden Migrationsdruck aus Syrien gerade hautnah erlebt, auch die unerträglichen Zustände in den Lagern.

Reisen bildet. Er warnte vor einer erneuten Flüchtlingskrise und versprach den Transitländern mehr Hilfen. Genau wie Angela Merkel im Jahr 2016, als sie das Türkei-Abkommen schmiedete.

 Inzwischen hat Seehofer auch eingesehen, dass die Dublin-Regelung, wonach die Flüchtlinge ihr Asylverfahren im Land ihrer ersten Ankunft durchlaufen, nicht funktioniert. Denn die Ankunftsländer bleiben auf dem Problem sitzen. Was zum Beispiel in Italien nur den Rechtspopulisten nützt, die mit ihrer Weigerung, Flüchtlinge an Land zu lassen, schlimme Bilder und Zustände provoziert haben. Nun bietet der deutsche Innenminister wenigstens für die zentrale Mittelmeerroute an, ein Viertel aller Ankömmlinge zu übernehmen. Und sucht weitere freiwillige Staaten in Europa, die mitmachen. Das ist das Gegenteil seiner Grenzkontroll-Politik aus dem letzten Sommer, mit der er die Regierung in eine tiefe Krise gestürzt hatte. Und es ist genau Merkels Ansatz.

 Seehofer legt in der Flüchtlingspolitik gerade eine steile Lernkurve hin. Er, aber auch die ganze CSU, sollten sich eingestehen, dass das Asylthema komplexer ist, als man früher gedacht und gesagt hat. Dass Zäune keine Antwort sind, sondern dass man für jedes Herkunftsland, jedes Transitland und jede Flüchtlingsroute spezifische Lösungen braucht. Und natürlich auch für die Flüchtlinge, die hier sind. Eine Entschuldigung bei Angela Merkel für manche Erniedrigung auf CSU-Parteitagen wäre in diesem Zusammenhang übrigens nicht unangebracht.