Kommentar zum Maut-Untersuchungsausschuss: Scheuer feuern!

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Juristische Vorverurteilungen verbieten sich. Das gilt natürlich auch im Fall des Andreas Scheuer. Ob der Bundesverkehrsminister in der Maut-Affäre das Parlament bewusst getäuscht hat oder sich sogar strafrechtlich relevante Vorgänge ankreiden lassen muss, ist noch zu beweisen. Politisch sollte allerdings längst klar sein: Der CSU-Mann gehört an keinen Kabinettstisch.