Pflegestärkungsgesetz von Gesundheitsminister Spahn

Kommentar zum Pflegestärkungsgesetz : Wichtiger Schritt für die Pflege

Seit 2003 haben die Fallpauschalen zu einer zunehmenden Ökonomisierung im Krankenhauswesen geführt. Das neue Pflegestärkungsgesetz setzt dem nun endlich ein Ende.

Relativ oft wird Politikern vorgeworfen, ein Problem nicht grundsätzlich anzugehen, sondern lediglich an Symptomen herumzudoktern. Im Fall des nun verabschiedeten Pflegestärkungsgesetz greift dieser Vorwurf nicht, weil ein seit 2003 bestehendes grundsätzliches Problem in der Pflege nun endlich angegangen wird.

Damals wurde das Fallpauschalensystem eingeführt und löste die alte Abrechnung nach Tagessätzen ab. Der damals durchaus berechtigte Impuls, die Wirtschaftlichkeit des Krankenhausbetriebs zu erhöhen, schoss über das Ziel hinaus. Die Fallpauschalen maximierten die Ökonomisierung des Krankenhausbetriebs und setzten falsche Anreize.

Zum einen auf der Einnahmeseite mit einer Erhöhung der Fallzahlen bei besonders „lukrativen“ Krankheitsfällen. Zum anderen auf der Ausgabenseite, wo Personalkosten vor allem im Pflegebereich für Krankenhausmanager zum ökonomischen Klotz am Bein wurden, weil diese Arbeit durch die Pauschalen nur unzureichend vergütet wurde. Alles zum Unwohle des Patienten – und des Pflegepersonals.

Deshalb ist die Entscheidung, die Pflegekosten aus der Abrechnung nach Fallpauschale herauszunehmen, richtig. Es ist ein erster grundlegender Schritt, um der Schieflage im Krankenhauswesen etwas entgegenzusetzen. Wer nicht will, dass Krankenhäuser überwiegend nach Marktgesetzen funktionieren, sich im ständigen Konkurrenzkampf befinden und sich immer mehr Häuser in diesem Kampf geschlagen geben müssen, muss die strukturellen Rahmenbedingungen ändern.

Aber auch dies hat selbstverständlich seinen Preis, den irgendwer zu zahlen hat. Darum gehört zur Wahrheit nicht nur das Aufatmen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die in dem Gesetz wichtige Schritte zur nachhaltigen Verbesserung der Situation der Pflege sieht, sondern auch die Befürchtungen der Krankenkassen, die vor einem „gesundheitspolitischen Kontrollverlust“ warnen.

Die Kassen nämlich müssen die Kostensteigerungen in der Pflege zahlen und somit letztlich die Versicherten. Wer also jetzt über das Gesetz jubelt, darf später über eine damit zusammenhängende Erhöhung der Versicherungsbeiträge nicht klagen. Die entscheidende Frage ist nämlich, was die Pflege wert ist — was sie uns wert ist.

Zu guter Letzt: Es wird derzeit viel über die große Koalition geschimpft. Gemessen daran, dass diese Groko schon einige Male tot gesagt wurde, bekommt sie aber erstaunlich viel auf die Reihe.