Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Peinliche Entgleisung

Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Peinliche Entgleisung

Eigentlich müsste man über die Frage nach dem Kindergeld für EU-Ausländer nicht lange diskutieren. Doch leider gibt es in diesem Land immer mehr Politiker, die meinen, sich über die Imitation der AfD profilieren zu können.

Das ist längst nicht nur auf die CSU in Bayern beschränkt, wie der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link am Donnerstag zum wiederholten Mal unter Beweis stellte.

Der SPD-Politiker beklagt die wachsende Zahl von „Armutsflüchtlingen“ innerhalb Europas und verweist auf die in Duisburg lebenden „Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien“. Mal abgesehen davon, dass dies nur der durchsichtige Versuch ist, mit einer Neiddebatte das Sommerloch zu füllen, ist das ein gutes Beispiel für den grassierenden Rassismus in diesem Land.

Rassismus, der auch auf mangelnde Bildung zurückzuführen ist: Hätte der gute Herr Link in der Schule ein bisschen besser aufgepasst, wäre ihm womöglich bekannt, dass Sinti in Deutschland seit dem frühen Mittelalter leben — und nicht etwa in Rumänien. Sinti sind also seit Jahrhunderten Bestandteil unserer Gesellschaft und Kultur, müssen sich aber dennoch von Dummschwätzern als „Zigeuner“ und Kindergeld-Abzocker beschimpfen lassen.

Auch in der Sache ist der Vorstoß der verschiedenen Kommunalpolitiker verlogen und unlauter. Denn grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, dass ein Erntehelfer aus Rumänien oder ein Maurer aus Polen für den in der Heimat lebenden Nachwuchs in Deutschland Kindergeld beziehen. Der Europäische Gerichtshof hat bereits festgestellt, das dies kein Almosen ist, sondern eine Steuerleistung — entsprechend dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Warum sollte ein Pole also hierzulande höhere Steuern bezahlen als ein Deutscher? Rechtlich wäre das überhaupt nicht durchzusetzen.

Betrüger wären schnell entlarvt

Die Diskussion ist auch deshalb besonders dämlich, weil Deutschland vielerorts bereits die dringend benötigten Helfer aus dem Ausland fehlen, vor allem in der Landwirtschaft. Für Polen etwa ist die Bundesrepublik längst nicht mehr so attraktiv wie früher. Der beklagte „starke Anstieg“ findet zudem auf einem minimalen Niveau statt: Gerade einmal 1,6 Prozent der Kindergeldzahlungen entfallen auf im Ausland lebende Kinder. Dies kann sich ein reicher Staat, der auf vielfältige Weise von der EU profitiert, locker leisten.

Natürlich ist nicht auszuschließen, dass unter den Empfängern auch Betrüger sind. Die wären schnell entlarvt, würden Familienkassen ausländische Geburtsregister auf die Frage hin überprüfen, ob ein Kind die angegebene Schule tatsächlich auch besucht. Wo bitteschön ist das Problem?

Mehr von Aachener Nachrichten