Opposition fordert Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut

Kommentar zur gescheiterten Pkw-Maut : Das ist keine Petitesse

Es klingt abgedroschen, aber es bleibt wahr: Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der parlamentarischen Opposition, um mögliches Fehlverhalten von Regierenden aufzudecken.

Die Erfahrung lehrt: Immer kommen durch die umfangreichen Kompetenzen eines U-Ausschusses Dinge ans Tageslicht, mit denen man nicht rechnen konnte. Das war bei den diversen Parteispendenaffären von Flick bis Kohl so, beim Terrortrio des NSU und dem Dieselskandal. So wird es auch bei der Maut kommen.

Entscheidende Fragen

Denn was bislang bekannt ist und von Verkehrsminister Andreas Scheuer angeblich „maximal transparent“ vorgelegt wurde, hat die entscheidenden Fragen nicht beantwortet: Hätte der Minister das ganze Maut-Desaster verhindern können oder sogar müssen? Was wurde besprochen, angeboten, vereinbart bei den diversen „Geheimtreffen“ mit den Lobbyisten der Betreiber? Und warum?

Die Öffentlichkeit hat auf die Antworten einen Anspruch, weil mit dem Unsinns-Projekt Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt worden sind, die woanders fehlen werden. Das ist keine Petitesse, sondern schwerwiegend. Aufklären kann die Hintergründe nur noch ein Untersuchungsausschuss.

Verkehrsminister Scheuer hat zwar das Projekt auf die Zielgerade geführt und womöglich dabei schwere Fehler begangen, doch auf ihn allein darf man die Sicht nicht beschränken: Sein Vorgänger war der jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der die Maut gegen alle Bedenken vorangetrieben hat. Dobrindt hat wiederum auf Geheiß des damaligen Parteichefs und Ministerpräsidenten Horst Seehofer gehandelt, der jetzt Bundesinnenminister ist.

Und auch Seehofers Nachfolger in München, Markus Söder, war ein glühender Anhänger der diskriminierenden Gebühr. Die Rolle dieser Drei darf ein Untersuchungsausschuss ebenfalls nicht ignorieren. Auch wenn die CSU-Granden es wohl am liebsten hätten, Scheuer würde für sie weiter allein den Kopf hinhalten.

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