Kommentar zum Rechtsextremismus: Notorisch unterschätzt

Kommentar zum Rechtsextremismus : Notorisch unterschätzt

Der in seiner Gefährlichkeit notorisch unterschätzte Rechtsterrorismus hat erneut zwei Todesopfer gefordert. Wieder stehen wir bestürzt vor einer Bluttat. Wieder ist die Trauer groß. Doch wann werden aus den Morden endlich die richtigen Konsequenzen gezogen? Wann wacht unsere Gesellschaft auf?

Utoya, Christchurch und jetzt Halle: Nicht nur die Ausführung der Anschläge ähnelt sich, auch die Motivation der Terroristen. Alle, die ihr völkisches Weltbild stören, werden von den Rechtsextremisten zu Todfeinden erklärt. Vornehmlich Juden, Muslime und Linke stehen im Fokus ihres Hasses. Auch die jämmerliche Gestalt von Halle nannte diese drei Gruppen in einem Pamphlet, mit dem sie ihren perfiden Anschlagsversuch auf die Synagoge rechtfertigen wollte, als mögliche Ziele.

Seit der Wiedervereinigung sind in Deutschland bereits mehr als 150 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Spätestens mit der NSU-Mordserie hätte klar sein müssen, auf welch hochgefährlicher Bombe unsere Gesellschaft sitzt. Doch über Jahre wurde das Problem kleingeredet. Manche Sicherheitsbehörde vermittelte lange Zeit sogar den Eindruck, eher an Vertuschung als an Aufklärung interessiert zu sein. Viele von ihnen konzentrierten sich zudem auf die Bekämpfung des islamistischen Terrors, verloren dabei aber die Bedrohung von rechts aus den Augen. Auch der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke scheint große Teile unserer Gesellschaft nur für kurze Zeit alarmiert zu haben.

Wird sich das nach der Schandtat von Halle ändern? Vielleicht. Denn völlig zu recht reagiert unsere Gesellschaft angesichts der deutschen Geschichte auf antisemitische Verbrechen besonders sensibel. Allerdings hatte die Diskussion über Judenhass in der jüngeren Vergangenheit eine fatale Schlagseite. Der leider immer noch weit verbreitete Antisemitismus unter alteingesessenen Deutschen kam kaum noch zur Sprache. Verortet wurde er vornehmlich bei Zuwanderern und Muslimen. Immer häufiger wurde Antisemitismus auch Kritikern der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern unterstellt. Vieles wurde dabei durcheinander geworfen und für politische Spiele missbraucht. Halle hat nun in schrecklicher Weise deutlich gemacht: Die tödliche Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland kommt nach wie vor von rechts.

Rechte Netzwerke zerschlagen!

Dort gibt es inzwischen weitverzweigte logistische und ideologische Netzwerke. Letztere reichen bis tief in die AfD hinein. Sie sind das Wasser, in dem der Mörder von Halle schwimmen konnte. Er ist deshalb auch kein klassischer Einzeltäter, wie es nach rechten Anschlägen gerne verharmlosend heißt.

Diese Netzwerke gehören nun endlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zerschlagen. Daneben muss aber auch die Zivilgesellschaft viel stärker noch als bisher Verantwortung übernehmen. Zwar war es wichtig, dass sich am Abend des Attentats Menschen unterschiedlicher Herkunft vor Synagogen getroffen haben, um Juden zu zeigen, dass sie selbstverständlich zu Deutschland gehören und ein Angriff auf sie ein Angriff auf uns alle ist. Aber dabei darf es nicht bleiben. Künftig muss jede Form von Rassismus von jedem einzelnen selbst in den banalsten Alltagssituationen geächtet werden – und zwar bedingungslos. Wer das nicht tut, sollte  sich bewusst sein: Er macht sich mitschuldig.

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