Kommentar zur Generaldebatte: Nötig ist ein Konsens

Kommentar zur Generaldebatte : Nötig ist ein Konsens

Die Bundesregierung strebt in der Klimapolitik den Konsens mit der Opposition an; diese hat das Angebot in der Generalaussprache über den Haushalt 2020 mit Ausnahme der AfD prinzipiell angenommen.

Die für nächste Woche geplanten Entscheidungen bekommen damit einen Status wie sonst nur noch Rentenreformen, wo man auch stets breite Mehrheiten gesucht hat, um Wahlkämpfe auf dem Rücken der Senioren zu vermeiden.

Ein Klimakonsens ist schon in der Großen Koalition ein kompliziertes Unterfangen. Wenn dann noch Grüne, FDP und Linke einbezogen werden sollen, wird es vertrackt. Und trotzdem muss er gesucht werden. Denn die Klimapolitik ist nach dem Abebben des Flüchtlingsstroms aus Sicht der AfD die nächste Bruchstelle der Gesellschaft. Hier sucht sie abermals die Polarisierung. Fast jede Maßnahme lässt sich populistisch ausschlachten, wenn man einfach behauptet, dass es gar keinen von Menschen gemachten Klimawandel gibt.

Die Frage wird sein, ob das Versprechen der anderen Parteien, nicht von dieser billigen Frucht der Verführbarkeit der Wähler zu kosten, auch noch hält, wenn es hart auf hart kommt. Sie müssten dazu alle akzeptieren, dass das Klimaschutzgesetz auch Lösungen und Komponenten enthalten wird, die nicht die eigenen sind. Die FDP müsste tolerieren, dass es auch Verbote gibt, die Grünen, dass Anreize ebenfalls sinnvoll sein können, die Union, dass auch an der Preis- und Steuerschraube gedreht wird, die SPD, dass nicht jeder Pendler auf seine Kosten kommen wird.

Es wird nicht gelingen, einen Kompromiss in jeder Einzelfrage zu finden. Was gelingen kann, ist ein Paket, das insgesamt einen Kompromiss darstellt. Wer sich auch dem verweigert, lädt hohe Verantwortung auf sich. Über das Klima hinaus.

(dpa)
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