Nicht den Demokraten, sondern dem US-Präsidenten droht ein Desaster

Kommentar zu Donald Trump : Impeachment-Irrtümer

Die „Impeachment“-Ermittlungen gegen Donald Trump werden von einer Menge populärer Irrtümer begleitet. Nicht den Demokraten, sondern dem Präsidenten droht ein Desaster.

Das gescheiterte Impeachment Bill Clintons endete nicht wie oft behauptet in einem Desaster für die Republikaner. Tatsächlich sind sich die Wahlkampfmanager George W. Bushs und Al Gores heute einig, dass Clintons Fehlverhalten Gore im Jahr 2000 die Präsidentschaft kostete. Vergeblich versuchte sich der Demokrat von seinem Vorgänger zu distanzieren, während Bush keine Gelegenheit ausließ, feierlich zu versprechen, „die Ehre und Würde des Oval Office wiederherzustellen“.

Die Konservativen verloren weder bei den Midterms 1998, also kurz nach Beginn des Impeachments, noch bei den Kongresswahlen 2000 mehr als ein paar Mandate. Zwei Jahre nach dem Versuch, Clinton des Amtes zu entheben, kontrollierten die Republikaner das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat. Wenn das ein Desaster ist, dürfen die Demokraten den kommenden Wochen ganz entspannt entgegensehen.

Eine andere Ausgangslage

Zumal es jenseits der fehlenden Mehrheit im Senat für die Verurteilung des Präsidenten diesmal eine komplett andere Ausgangslage gibt. Clinton war während seiner gesamten Amtszeit ein beliebter Präsident. Trump genoss nicht an einem einzigen Tag seit seiner Wahl die Unterstützung einer Mehrheit seiner Landsleute.

Während die Amerikaner vor Beginn der Amtsenthebungsverfahren in beiden Fällen mehrheitlich dagegen waren, ändere sich das Meinungsbild in Bezug auf Trump binnen weniger Tage dramatisch. Umfragen zeigen, dass nun eine Mehrheit der Amerikaner „Impeachment“-Ermittlungen befürworten.

Die Erklärung für den massiven Umschwung deutet auf einen weiteren Unterschied hin. Bei Clinton ging es um persönliches Fehlverhalten, während Trump die USA und ihre demokratische Ordnung verraten hat, als er in der Ukraine Hilfe gegen einen politischen Gegner daheim warb.

Er lieferte dazu noch den „Rauchenden Colt“ in Form eines Memorandums und der Freigabe der „Whistleblower“-Beschwerde. Darin kann jeder schwarz auf weiß nachlesen, wie Trump sein Amt missbrauchte, den Präsidenten eines Landes, das in seiner Sicherheit auf die USA angewiesen ist, zu nötigen, ihm Wahlkampfmunition gegen Joe Biden zu liefern.

Weil der Fall gegen Trump so klar gelagert ist, kann niemand sagen, wie eine Nichtverurteilung im Senat aus durchsichtiger Parteilichkeit von den Wählern beurteilt wird. Darüber Voraussagen treffen zu wollen, wäre so töricht, wie Rückschlüsse aus der Geschichte ziehen zu wollen.

Die Demokraten wissen, dass sie niemals 20 Republikaner im Senat überzeugen werden, den Präsidenten mit Zweidrittel-Mehrheit aus dem Amt zu drängen. Deshalb richten sie sich direkt an die Wähler, die im November 2020 mit Trump ins Gericht gehen. Das sind die Geschworenen, die dann das Urteil über einen Mann sprechen, der niemals ins Weiße Haus hätte einziehen dürfen.

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