Netanjahu gewinnt die Wahl in Israel

Kommentar zu Israel : Eine politische Katastrophe

Der Ausgang der Parlamentswahl in Israel ist gleich aus zwei Gründen eine politische Katastrophe. Zum einen sinkt durch ihn die Hoffnung auf einen fairen Interessenausgleich zwischen Juden und Palästinensern in die Nähe des Nullpunktes. Zum anderen kann er zu einer Gefahr für die liberale Demokratie Israels werden.

Um es deutlich zu sagen: Wahlsieger Benjamin Netanjahu ist kein klassischer Konservativer, sondern ein Ultranationalist, der zunehmend mit völkischen Positionen kokettiert. Er steht in einer Reihe mit Gestalten wie US-Präsident Donald Trump, Ungarns Regierungschef Viktor Orban oder dem brasilianischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro. Trotzdem gehört Netanjahu in der sich abzeichnenden Regierungskoalition noch zu den eher „moderateren“ Kräften. Einige seiner potenziellen Partner sind offene Rassisten, die von einem Großisrael träumen und die Vertreibung der Palästinenser fordern.

Ein Todesstoß droht

Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die künftige israelische Regierung Netanjahus jüngste Ankündigung wahr machen wird, nämlich jüdische Siedlungsblöcke im Westjordanland weiter auszubauen und Teile der besetzten Gebiete zu annektieren. Das wäre allerdings nicht nur ein neuerlicher Verstoß gegen das Völkerrecht. Es wäre auch der endgültige Todesstoß für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Was aber soll an deren Stelle treten? Zu einem gemeinsamen Staat unter Einschluss der Westbank, der Juden und Palästinensern gleiche Rechte garantiert, ist die israelische Rechte nicht bereit. Läuft es also auf eine endlose Fortschreibung des Status Quo hinaus, in dem manche Kritiker bereits heute eine Form von Apartheid sehen? Dauerhaft würde sich dieser Kurs mit dem Anspruch Israels, ein demokratischer Staat zu sein, jedenfalls nicht vertragen.

Die friedensbereiten Kräfte des Landes stehen der Entwicklung nun noch hilfloser gegenüber als bisher. Der Wähler hat die politische Linke am Dienstag marginalisiert. Ihr bleibt lediglich die Hoffnung auf die israelische Justiz. Netanjahu droht ein Korruptionsverfahren. Allerdings gibt es Befürchtungen, der Likud-Mann werde nach seiner Wiederwahl zum Regierungschef für Gesetzesänderungen sorgen, die ihn während seiner Amtszeit vor weiteren strafrechtlichen Untersuchungen schützen. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass Netanjahu den Obersten Gerichtshof Israels schwächen will, der als standhafter Pfeiler der Demokratie mehrfach die palästinensische Minderheit in Israel gegen Angriffe der Rechten verteidigt hat.

Bleibt also nur noch das Ausland? Während US-Präsident Trump seinen Freund „Bibi“ regelrecht aufstachelt, reagieren die EU und auch die Bundesregierung auf Netanjahus Politik gegenüber den Palästinensern durchaus kritisch – bisher jedoch nur mit wortreichen Mahnungen. Das hat nichts gebracht. Brüssel und Berlin sollten deshalb über konkrete Schritte nachdenken, um Netanjahu von einer weiteren Eskalation abzubringen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihn das beeindrucken könnte, ist allerdings ebenfalls minimal.

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