Kommentar zum Asylrecht: Merz will nur spielen

Kommentar zum Asylrecht : Merz will nur spielen

An alle, die nun denken, der Kandidat um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, wolle das deutsche Asylrecht abschaffen: Nein, das will er nicht. Merz will nur ein wenig mit dem Gedanken spielen. Deshalb hat er auch nur gesagt, man müsse „irgendwann mal“ über den Asylparagrafen diskutieren.

Merz weiß, dass er für eine Abschaffung nie und nimmer eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag bekommen würde. Und er weiß, dass europäisches und internationales Recht sowieso vorgehen, die Genfer Konvention etwa. Da kommt Deutschland nicht raus, es sei denn es kündigt alle internationale Zusammenarbeit auf. Aber auch das will Friedrich Merz natürlich nicht.

Er will sich bloß zur Projektionsfläche für alle in der Union machen, die mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hadern. Dafür muss man gar keine klare Position beziehen, sondern nur sagen, man könnte, müsste, sollte mal drüber reden. Mitbewerber Jens Spahn, der diese Methode beim UN-Migrationspakt als erster angewandt hat, ist für den Moment getoppt. Freilich, gewinnen wird dieses Wettrennen am Ende keiner von beiden sondern – die AfD.

In der Sache ist Merz‘ Aussage zudem völlig nutzlos. Es gibt kein Problem mit dem politischen Asyl nach dem Grundgesetz. Nur rund ein Prozent der Antragsteller bekommen es zugesprochen. Die Aussage ist aber ein Tabubruch. Das individuell einklagbare Asylrecht als Grundrecht gehört zu den Konsequenzen aus der Nazizeit. Es soll zum Beispiel den desertierten türkischen Offizier vor Erdogan schützen, den uigurischen Dissidenten vor dem Straflager und die Christin Asia Bibi vor dem pakistanischen Mob. Wenn die Bundesrepublik das aus dem Grundgesetz streicht, kappt sie eine ihrer Wurzeln. Und die CDU das C in ihrem Namen gleich mit.

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