Kommentar zu Netanjahus Annexionsplänen: Mehr als Wahlkampfgetöse

Kommentar zu Netanjahus Annexionsplänen : Mehr als Wahlkampfgetöse

Benjamin Netanjahu sieht seine Felle davonschwimmen. Am kommenden Dienstag sind Parlamentswahlen in Israel. Aktuelle Umfragen sehen das Blau-Weiß-Bündnis von He­rausforderer Benny Gantz vor der Likud-Partei des Premiers.

Zudem verlässt nach dem Nahost-Sondergesandten Jason Greenblatt mit Sicherheitsberater John Bolton ein weiterer seiner engsten Verbündeten im Weißen Haus die US-Administration. Mit dem Abgang des Falken, der wie kaum ein anderer für eine aggressive Außenpolitik steht, dürfte das Hindernis beseitigt sein, das US-Präsident Donald Trump bisher von einem Treffen mit Irans Präsidenten Hassan Rohani abhielt.

Der israelische Premierminister steht also mit dem Rücken zur Wand. Deshalb erneuert er sein Versprechen, das er bereits vor der vergangenen Wahl im April dieses Jahres gab: Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Dieses Mal gehen seine Pläne allerdings noch einen großen Schritt weiter. Rund 30 Prozent der Westbank will er dem israelischen Staat einverleiben. Damit wäre eine Zwei-Staaten-Lösung endgültig gescheitert. Netanjahu schert sich darum nicht. Er schafft, wie so oft in der Vergangenheit, lieber Fakten. Ihm geht es vor allem um die strategische Bedeutung des Jordantals. Mit einer Annexion des Gebiets wäre die offene Flanke Israels Richtung Osten geschlossen. Mögliche Bedrohungen aus Syrien oder dem Iran ließen sich leichter abwehren.

Machtlose EU

Auch wenn die Veränderungen innerhalb der US-Administration nicht in Netanjahus Sinne sind, konkreten Widerstand gegen seine Annexionspläne wird er von dort dennoch nicht zu fürchten haben. Und vonseiten der EU ist außer dem üblichen Protest nichts zu erwarten. Sie ist im Nahen Osten mittlerweile zum politischen Leichtgewicht geschrumpft und ist nicht in der Lage, ein wirkungsvolles Gegengewicht zu den USA zu bilden. Mitschuld daran trägt Trump mit seiner unberechenbaren und rücksichtslosen Politik. Die Machtlosigkeit der Europäer zeigt sich auch bei den verzweifelten Versuchen, das von den USA gekündigte Atom-Abkommen mit dem Iran zu retten. Werden sie nicht endlich aktiver in der Region, dürfte Netanjahus Ankündigung mehr sein als Wahlkampfgetöse.

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