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Leserbriefe zur Bundespolitik: Ein Abo auf Sitze, ein Abo auf Armut

Leserbriefe zur Bundespolitik : Ein Abo auf Sitze, ein Abo auf Armut

Vorschläge zu einem neuen Wahlrecht. Ein kleinerer Bundestag. Populismus in Deutschland. Das gesetzliche Verbot, weggeworfene Nahrungsmittel zu retten. Viele Einsendungen unserer Leser befassten sich mit Bundespolitik.

Franz Swoboda aus Alsdorf hat sich Gedanken gemacht zum Artikel „Ringen um Verkleinerung des Bundestags“ über eine Wahlrechtsreform:

Wahlrechtsreform, nichts einfacher als das! Durch die Bundestags-(Landtags-)Wahl muss sichergestellt sein, dass jeder Wahlkreis durch einen Abgeordneten (m/w/d) vertreten sein muss. Das sind genau 299 Abgeordnete (entspricht der Anzahl Wahlkreise). Damit auch die Parteien, die die Fünf-Prozent-Grenze überschritten haben, im Parlament vertreten sind, werden weitere 299 Abgeordnete entsprechend dem Zweitstimmenanteil in das Parlament entsandt.

Und jetzt mein Vorschlag: Als Direktkandidat zieht nur derjenige (m/w/d) in das Parlament ein, der die meisten Stimmen (Erst- und Zweitstimmen – also Person und Partei) auf sich vereint.

Durch diese Änderung fallen alle Überhang- und Ausgleichsmandate weg.

Wenn das die Bewerber um ein Parlamentsmandat wissen, dann muss natürlich zukünftig die Wahlwerbung (nicht Wahlkampf) um den Einzug in ein Bundes- oder Landesparlament anders gestaltet werden. Es erfordert mehr Mühe und Einsatz. Und das ist gut für die Demokratie.

Manfred Waltermann aus Eschweiler schaltet sich in die Diskussion um die Verkleinerung des Bundestages ein:

Noch immer zu viele Frösche: Wie oft seit Beginn der Bundestagspräsidentenära von Dr. Norbert Lammert (2005 bis 2017) ist die Sau (Verkleinerung des Bundestages) schon durch die Medienlandschaft getrieben worden ... Geändert hat sich noch immer nichts! Und wieder heißt es in diesen Tagen „Die Zeit wird knapp“! Einige Kandidaten sind sich bereits sicher und dürfen wohl fest mit der erneuten Verlängerung ihres Sitzplatz-Abos in Berlin kalkulieren.

Der Wählerfrust nimmt indessen weiter zu, die Kreuzchen der Verdrossenen landen – falls diese überhaupt noch wählen – wieder „Krokodilstränen-beweint“ beim verteufelten Gegner. Im Stillen freuen sich die Bremser aber über wieder gestiegene Gelder für noch mehr Abgeordnete und deren Tross. Da die möglicherweise Betroffenen aber ihren eigenen Abgeordnetentod selbst beschließen dürfen, ist diesen Fröschen im bundesrepublikanischen „Wohlfühlteich Bundestag“ wohl weiterhin ein langes Überleben sicher. Die Rechnung geht – wie immer – an den Steuerzahler.

„Nach hartem Ringen“ haben Olaf Scholz und Annegret Kramp-Karrenbauer ihren nachstehenden Kompromiss als großen Erfolg vorgestellt: Mit großer Wahrscheinlichkeit wird eventuell der Bundestag 2025 verkleinert. Bis dahin ist keine Vergrößerung geplant. Klingt doch sehr ambitioniert! Oder?

Günther Toussaint aus Roetgen meldet sich zum Text „Populismus in Deutschland nimmt stark ab“ zu Wort:
Da lesen wir auf der Titelseite, dass laut Bertelsmann-Studie der Rechtspopulismus stark auf dem Rückzug ist. Das sollte für Journalisten eigentlich eine gute Nachricht sein. Auf der nächsten Seite lesen wir dann stirnrunzelnd: Kein Grund zur Entwarnung! Auf der Suche nach Erklärungen dafür, dass sich der erwähnte drastische Rückgang nicht mit seinem Weltbild deckt, in dem 150 verwirrte Selfie-Knipser auf den Stufen des Reichstags zum Sturm auf die Bastille hochgejazzt werden, wird der Autor schnell fündig: Demokratie-Verächter bekommen zu viel Aufmerksamkeit. Hoppla! Und was tut der Autor gerade selbst? Das nennt man wohl „selbsterfüllende Prophezeiung“. Dann wird noch ein wenig herumspekuliert über die populistischen Gefahren von rechts (wieso eigentlich immer nur „von rechts“?), gegen die wir uns unbedingt wappnen müssen. Das klingt ein bisschen so, als wollte Karl Lauterbach uns im Jahr 2022 angesichts von zwei mit Corona infizierten Metzgergesellen vor der vierten Welle warnen.

Horst Droste aus Simmerath geht auf den Beitrag „Karlsruhe: Politik darf ‚Containern’ verbieten“:

Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben Recht gesprochen, wenn die Beklagten aus einem verschlossenen Container Lebensmittel durch gewaltsames Öffnen an sich genommen haben. Den Richterspruch muss man akzeptieren, denn keiner darf sich an fremdem Eigentum vergreifen. Aber nun fragt sich ein kritischer Zeitgenosse: Warum müssen die Container verschlossen sein? Könnten oder müssten die Supermärkte und Discounter nicht diese Container offen lassen und deutlich kennzeichnen, dass jedermann die Lebensmittel ohne Bedenken und Angst vor Strafe entnehmen kann?

Warum muss das alles so kompliziert sein? Warum müssen diese Lebensmittel in verschlossenen Containern vergammeln? Ich kann diese Unternehmen nicht verstehen. Lieber mit Klage drohen als Mitmenschen, die in Not sind, Zugang zu diesen Lebensmitteln gewähren.

Es wäre keine Arbeit, diese Container vor den betreffenden Lokalitäten zu platzieren und deutlich für alle lesbar zu kennzeichnen: Diese Ware kann entnommen werden. Viele Unternehmen geben ihre Restbestände an die Tafeln. Sie weisen per Hinweisschild auf die Weitergabe hin.

In Anbetracht der Armut in Deutschland finde ich es eine Schande, dass sich Gerichte wegen solchen Verhaltens von Unternehmen mit diesem Thema beschäftigen müssen. Verantwortungsbewusste Richter sollten diesen Unternehmen klarmachen, was Nächstenliebe und Armut bedeuten. Die armen Menschen, die tagtäglich um ihr leibliches Wohl kämpfen müssen, würden dafür dankbar sein.

Marianne Scholz aus Düren reagiert auf den Leserbrief von Dr. Gisela Engeln-Müllges aus Aachen, die einen Grund für die schlechten Umfrageergebnisse der SPD in Kevin Kühnert und seinen Entscheidungen, wie zum Beispiel die Empfehlung für das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteivorsitzende sieht:

Danke dafür. Ich schließe mich Ihrer Meinung voll an. Herr Norbert Walter-Borjans und Frau Esken sind voll verantwortlich für den weiteren Fall der SPD. Meine Bitte an beide: Wenn Sie wirklich etwas Sinnvolles für die SPD tun wollen, treten Sie beide freiwillig zurück – mit Ihnen wird die SPD nicht für voll genommen (Umfragewerte).

Heinz Jordans aus Inden bewertet die Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat:

Ikarus, der Sonne zu nah! Martin Schulz (Würselen) – in großer Höhe verbrannt und abgeschossen. Olaf Scholz (Osnabrück) – in großer Höhe (zurzeit). Sie peilen dich an!

Dieter Cüppers aus Würselen befasst sich mit dem Artikel „Hartz-IV-Satz steigt im nächsten Jahr um sieben Euro“:

Hartz-IV-Empfänger sollen ab dem kommenden Jahr mindestens sieben Euro mehr im Monat bekommen. Nicht nur unter Berücksichtigung dessen, dass in der Krise viele Preise gestiegen sind, ist das wohl ein Witz und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Das reicht vorn und hinten nicht. Es sind gerade mal 23 Cent mehr am Tag. Armut bekämpfen lässt sich damit nicht, Herr Hubertus Heil. Wenn der Bundesminister für Arbeit und Soziales sein selbst gewähltes Statistikmodell konsequent anwenden würde, müsste der Regelsatz nicht bei 439 Euro, sondern bei über 600 Euro liegen. Ich finde es erbärmlich, wie die Bundesregierung den Bedarf gerade der Ärmsten ignoriert und kleinrechnet, während sie gleichzeitig Milliarden Euro an Konzerne verteilt, die Tausende Mitarbeiter entlassen. Vor dem Hintergrund, dass viele dieser Unternehmen, allen voran die Digitalkonzerne, kaum Steuern auf ihre horrenden Profite bezahlen, weil sie ihre Firmen in Irland oder anderen Steueroasen anmelden und ihre Gewinne am Fiskus vorbei hin- und herschieben – ein Skandal sondergleichen!

Dabei könnten diese Steuerschlupflöcher mit einem „Country by Country Reporting“ zumindest eingedämmt werden. Doch die Bundesregierung, durch die EU-Ratspräsidentschaft maßgeblich zuständig für die Tagesordnungspunkte, setzt den Punkt trotz absehbarer Zustimmung nicht auf die Agenda und ermöglicht so, dass die EU-Staaten Milliarden Euro an Steuereinnahmen verlieren. Das ist empörend und Lobbyismus, der in der Ratspräsidentschaft tabu sein sollte. Wie fragte Polit-Raubein und Schauspieler Armin Rohde kürzlich bei einem ähnlich brisanten Thema so treffend: „Warum haben die keinen Ar... in der Hose?“ Dem möchte ich nichts hinzufügen.

Bernd Keitemeier aus Roet­gen schaltet sich in die Diskussion über den Fortbestand unserer Demokratie ein:

Ich greife die Sprachbrocken der letzten Tage auf, sei es vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steimeier oder vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble oder von all denen, die immer ihren Kommentar abgeben müssen, wie die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Der eine findet es verabscheuungswürdig (was für ein sprachliches Ungetüm), der andere ekelig, der nächste unerträglich etc., und alle sehen sie unsere Demokratie in Gefahr. Da sind ein paar Verwirrte, gefolgt von Gaffern, die Treppen des Reichstagsgebäudes hinaufgestürmt und bringen damit unsere Demokratie zum Wanken. Die drei Polizisten, die dort ihren Dienst abstanden, werden fast zu Helden und Märtyrern stilisiert. Ist unsere wunderbare Demokratie so wackelig, dass ein paar Verwirrte sie zum Wanken bringen können? Und ganz nebenbei: So unschuldig ist der Reichstag auch nicht, wenn ich nur an die braune Vergangenheit denke: Er ist nicht nur ein Symbol unserer heutigen Demokratie. Das Problem ist ein ganz anderes. Durch dieses Theater wird elegant von der eigentlichen Katastrophe ganz geschickt abgelenkt, nämlich dass in Berlin, dem größten rechtsfreien Raum Deutschlands, Zigtausende Demonstranten entgegen den Auflagen der Behörden dort unter Missachtung der vorgeschriebenen Abstandsregeln herumtanzen können. Und jeder unbescholtene Bürger, der regelmäßig seiner Arbeit nachgeht und im Bus ohne Maske angetroffen wird, wird erbarmungslos zur Kasse gebeten. Armes Deutschland!