Kommentar zum NRW-Hochschulgesetz: Lasst Euch nicht kaufen!

Kommentar zum NRW-Hochschulgesetz : Lasst Euch nicht kaufen!

Es war nur eine kurze Passage im NRW-Hochschulgesetz, und sie war ohnehin relativ weich formuliert: „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt“, heißt es dort.

Und weiter: „Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach.“ SPD und Grüne hatten diese Zivilklausel im Jahr 2014 in das Gesetz hineingeschrieben, CDU und FDP haben sie gestern im Düsseldorfer Landtag mit ihrer Reform wieder herausgestrichen.

Hochschulfreiheitsgesetz nennt die schwarz-gelbe Koalition ihre Novelle, ganz so, als gelte es Ketten zu sprengen, in denen die Wissenschaft bislang lag. Die FDP jubiliert und sieht die Hochschulen von „politischer Detailsteuerung“ befreit. Tatsächlich war auch die Zivilklausel keine wirkliche Beschränkung. Als Drittmittelgeber und Auftraggeber für konkrete Forschungsprojekte sind Rüstungsunternehmen oder Verteidigungsministerien längst in den Laboren präsent. Und es wäre blauäugig anzunehmen, dass die neueste Erfindung etwa eines Luft- und Raumfahrttechnikers für die zivile Nutzung nicht auch einem militärischen Zweck zugeführt wird, wenn das möglich ist – Stichwort „dual use“. Frei – im Sinne von unabhängig – ist die Wissenschaft also auch ohne Zivilklausel nicht. Aber eine wirtschaftliche Abhängigkeit scheint die Landesregierung weniger zu stören als moralische Einschränkungen.

„Wir sind überzeugt, dass die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen selbst am besten wissen, was gut für sie ist“, hat NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen erklärt. Gut ist aus dieser Warte zum Beispiel das, was Geld bringt. Die RWTH-Aachen ist jedes Jahr aufs Neue wieder stolz auf ihren Spitzenplatz beim Einwerben von Drittmitteln. Doch wem ist sie dann verpflichtet? Dem Wahren? Dem Guten? Der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Oder gilt doch der marktwirtschaftliche Grundsatz: Wer zahlt, schafft an? Und ist das dann gut für die Hochschulen? Und sind das dann die Hochschulen, die wir uns wünschen?

Dass sich militärische Einrichtungen wissenschaftliche Erkenntnisse zu eigen machen können, liegt im Prinzip der Transparenz und Nachprüfbarkeit von Forschung begründet. Wissenschaft ist öffentlich. Es wird sich also nicht verhindern lassen, dass Erkenntnisse in den Kriegen dieser Welt ihren grausamen Einzug halten. Aber muss man es den Armeen dieser Welt deshalb leicht machen? Das Tor für militärische Auftragsforschung sollte so fest verschlossen werden wie möglich. Eine wirkliche Kette war auch die Zivilklausel nicht. Dass sie jetzt gestrichen wurde, ist trotzdem das falsche Signal.

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