Kommentar zu drohenden Fahrverboten: Lasst die Städte aufleben!

Kommentar zu drohenden Fahrverboten : Lasst die Städte aufleben!

Ob es bald in Aachen und anderen NRW-Städten Fahrverbote für ältere Diesel gibt, kann seriös bislang niemand beantworten – mal abgesehen vielleicht von den obersten Verwaltungsrichtern in Münster, die sich in den zurückliegenden beiden Tagen von allen Seiten tief in die hochkomplexe Welt der Luftschadstoffe eingearbeitet haben. Das Ziel ist schlicht: Auch in dicht bevölkerten Städten mit stark befahrenen Straßen sollen die Menschen gesunde Luft atmen können.

Die Auswirkungen aber können einschneidend sein, vor allem für Autofahrer, für die es auch um Geld und drohende Wertverluste geht. Der Vorsitzende Richter Max-Jürgen Seibert weiß ganz sicher um die Folgewirkungen seiner Entscheidung, die er für Aachen als erste Stadt in NRW am 1. August bekanntgeben wird.

Sagt nichts, weiß nichts, will nichts

Zu Recht hat er aber an den letzten beiden Tagen mehrfach deutlich gemacht, dass die Verantwortung für das, was nach Gerichtsentscheid passieren wird, bei den Politikern liegt. Fahrlässig und schlafmützig haben sie nicht nur viel zu viel Zeit verstreichen lassen, um der Verkehrsflut in den Städten Herr zu werden, blauäugig haben sie auch die Autohersteller machen und betrügen lassen.

Der Entsandte von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hätte mit seinem Auftritt vor dem OVG das ganze Dilemma und Versagen in Berlin nicht besser auf den Punkt bringen können können: Sagt nichts, weiß nichts, will nichts, darf nichts. Verantwortung tragen aber auch die Politiker in den Kommunen, die nicht mehr Geld in den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und den Aufbau eines Radwegenetzes stecken, das diesen Namen verdient.

Verantwortung tragen diejenigen, die immer noch glauben, dass die Lebensadern der Städte vier- und sechsspurige Straßen mit Parkstreifen links und rechts sind. Wer den Verkehrskollaps abwenden und das Klima retten will, muss mehr wollen, als nur Dieselfahrverbote zu verhindern oder sein Heil in Elektroautos zu suchen. Er muss bereit sein, den knappen Platz neu zu verteilen und den Autos was wegzunehmen.

Der Gewinn ist größer als nur bessere Luft, der Gewinn ist mehr Aufenthaltsqualität, mehr Ruhe, mehr Sicherheit, mehr Spaß. Wie sehr Städte aufleben und auch Handel und Gastronomie profitieren, ist im benachbarten Maastricht zu sehen. Es wird Zeit, dass sich die Aachener etwas abgucken – ganz egal, welches Urteil die Münsteraner Richter am 1. August verkünden.

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