Kommentiert: Zur Abschreckung

Kommentiert: Zur Abschreckung

Große Koalition auf ewige Zeiten? Seit dem Wahldebakel der SPD und der schnellen Absage einer Fortsetzung durch Martin Schulz scheint dieses „Zukunftsmodell“ für Deutschland zunächst vom Tisch. Zum Glück!

Wer auch immer angesichts absehbarer Jamaika-Querelen noch einmal das hohe Lied auf die „Groko“ anstimmen sollte, möge zur Abschreckung die Lage im Nachbarland Österreich studieren. Dann dürfte auch dem letzten Großkoalitionär die Lust auf weitere schwarz-rote Bündnisse vergehen.

Nach zehn Jahren SPÖ-ÖVP-Koalition — bei insgesamt 23 rot-schwarzen Jahren in den vergangenen drei Jahrzehnten — haben unsere Nachbarn nämlich schlicht genug von einer Regierung, die für viele den Stillstand symbolisiert. Gleichzeitig hat die rechte FPÖ vom massiven Unmut über den — tatsächlich noch moderaten — Flüchtlingszuzug profitiert.

Vergleiche sind natürlich schwierig und hinken zwangsläufig. Aus dem österreichischen Wahlergebis lassen sich aber durchaus Schlüsse für Deutschland ziehen. Der zentrale Punkt: Es zeigt sich, dass man Rechtspopulisten durch eine Regierungsbeteiligung (seinerzeit unter dem konservativen Kanzler Wolfgang Schüssel) zwar entzaubern, aber gleichzeitig auch salonfähig machen kann. Für die FPÖ ging das Experiment nämlich nur vordergründig schlecht aus. Denn ihr Gift hat die Gesellschaft der Alpenrepublik nachhaltig verändert, so dass sich die FPÖ von dem zwischenzeitlichen Absturz bestens erholt hat. Mit ausländerfeindlichen Positionen lässt sich in Österreich längst massiv punkten — quer durch alle Schichten und Parteipräferenzen.

An der möglichen rechtsextremen Vergangenheit von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache störte sich jedenfalls niemand — sie ist zumindest kein Thema im Wahlkampf gewesen. Auch die Sozialdemokraten buhlten zuletzt um die Gunst der „Freiheitlichen“ und übernahmen teils deren Themen und Sprache. Über den Erfolg der FPÖ brauchte sich deshalb am Sonntag niemand mehr zu wundern.

Man kann es auch anders formulieren: Wer die Rechten stark machen will, der lässt sich von ihnen die Themen diktieren und übernimmt ihren aggressiven Stil im Umgang mit dem politischen Gegner. Ein Schelm, wem dabei gleich die CSU in den Sinn kommt . . .