Kommentiert: Unterworfen

Kommentiert: Unterworfen

In den vergangenen Tagen ist vor allem von konservativer Seite ständig geraunt worden, Alexis Tsipras wolle den Grexit bewusst provozieren. Deshalb habe er das Referendum angesetzt, deshalb zeige er sich unnachgiebig, deshalb sei er zu keinen Kompromissen bereit.

Seit Freitag dürfte sich dieser Unsinn erledigt haben. Wer einen Blick wirft auf die in der Nacht zum Freitag eingereichten Angebote des griechischen Ministerpräsidenten an die Gläubiger, der wird eines feststellen: Vor die Wahl „Pest oder Cholera“ gestellt, hat sich Tsipras dafür entschieden, alles zu tun, um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zu verhindern.

Tsipras hat sich dem Spardogma der Gläubiger unterworfen, eine Liste der Verzweiflung vorgelegt, erneut eigene Tabus gebrochen, wieder einmal rote Linien überschritten. Selbst kleinere Renten will die Regierung jetzt kürzen. So, wie es die Gläubiger von ihr verlangt haben.

Der gescheiterte Kürzungs- und Sparkurs der konservativen Vorgängerregierung soll also fortgesetzt werden. Vielleicht etwas weniger radikal, vielleicht etwas gebremster, vielleicht auch sozial etwas ausgewogener. Aber mit der Drohung eines Grexits im Rücken akzeptiert die Regierung in Athen im Grundsatz eine Politik, von der sie eigentlich weiß, dass sie die ökonomische und soziale Krise des Landes weiter vertiefen wird, nicht zuletzt, weil sie der Wirtschaft keinerlei Impulse gibt. Bremsen ließe sich die Talfahrt nur, wenn es tatsächlich massive und zielgerichtete Aufbauhilfen für die längst völlig am Boden liegende griechische Wirtschaft geben würde. Doch die sind weiterhin nicht in Sicht.

Die Kuh bleibt damit ökonomisch vorerst auf dem Eis. Ob sie politisch zumindest für kurze Zeit wieder einen etwas sichereren Stand findet, ist die spannende Frage des Wochenendes. Hoffen lassen Töne, die aus Frankreich, aus der EU-Kommission, aus Athen kommen. Aber diese Hoffnung gab es schon einmal vor knapp zwei Wochen, als die griechische Regierung eine ähnliche Maßnahmenliste vorlegte, die in Paris und Brüssel zunächst ebenfalls positiv aufgenommen wurde. Eine Einigung zwischen Athen und den sogenannten Institutionen schien greifbar nahe. Dann aber funkten IWF-Chefin Christine Lagarde und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dazwischen. Und auch dieses Mal wird die letztlich gültige Melodie wohl in Berlin komponiert. Einige schräge Töne aus den Reihen der CDU/CSU lassen Übles befürchten.

Eins vor, zwei zurück

Vor gut einer Woche soll Tsipras nach Verhandlungen mit den Gläubigern frustriert geklagt haben: „Immer, wenn ich einen Schritt auf die Gegenseite zugehe, geht die zwei Schritte zurück.“ Wenn jetzt Hardliner auf Seiten der Gläubiger wieder Gründe finden, das Papier aus Athen als ungenügend zurückzuweisen, dann bestätigen sie nicht nur diesen Satzes. Sie würden auch Wasser auf die Mühlen all jener kippen, die behaupten, maßgebliche Kräfte unter den Gläubigern würden auf einen Grexit drängen, weil sie an der renitenten linken Regierung Griechenlands partout ein Exempel statuieren wollen.

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