Kommentiert: SPD sucht nach Profil

Kommentiert: SPD sucht nach Profil

Die SPD ist auf der Suche nach ihrem verlorenen Profil. Sie streitet darüber, wann und wo es ihr abhanden gekommen ist.

Sie diskutiert notgedrungen darüber, ob sich die Partei in einer weiteren großen Koalition, in einem wie auch immer gearteten Tolerierungsmodell oder nur in der Opposition erneuern kann. Und endlich debattiert sie auch intensiv die Fragen: Was muss eine an sozialdemokratischen Idealen ausgerichtete Politik leisten? Für welche neuen Inhalte steht künftig die SPD ? Wie sieht ihre Vision aus?

Die Partei hat schmerzhafte Realitäten zur Kenntnis nehmen müssen. Dazu gehört: Zwölf Jahre nach ihren Agenda-Reformen gibt es in Deutschland weiterhin Millionen Menschen, die arbeitslos oder unterbeschäftigt sind. Trotz des von der SPD erstrittenen Mindestlohns wächst der Niedriglohnsektor weiter.

Gut bezahlte und unbefristete Jobs wurden oft von prekären Beschäftigungsformen abgelöst, wovon nicht nur gering qualifizierte Arbeitnehmer betroffen sind, sondern auch Akademiker. Alters- und Kinderarmut haben zugenommen. Die Mietpreise sind vor allem in Ballungszentren explodiert. Das Rentensystem funktioniert nicht mehr.

Gleichzeitig konzentriert sich der zunehmende Reichtum unserer Gesellschaft in den Händen von bereits Vermögenden. Auch wenn viele Unternehmen prächtige Gewinne einfahren, sinkt ihre Investitionsbereitschaft. Der Finanzsektor ist weiterhin außer Kontrolle. Die Europäische Währungsunion steht nach wie vor auf wackligen Füßen. Ökologisch steuert die Welt auf eine Katastrophe zu.

Es gibt somit zahlreiche Politikfelder, die nach einer sozialdemokratischen Bearbeitung schreien. Die SPD-Spitze hat deshalb einem Rucksack voll Wünschen geschnürt. Zu finden ist in ihm unter anderem der Ruf nach einer Bürgerversicherung, die Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin macht.

Zu finden ist in ihm die Forderung nach einer Stärkung von Flächentarifverträgen, damit wieder deutlich mehr Arbeitnehmer von Lohnsteigerungen profitieren. Zu finden sind in ihm die Kampfansage an Steueroasen sowie die Versprechen, mit einem Investitionsprogramm die öffentliche Infrastruktur europaweit zu modernisieren und für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu sorgen.

Das sind zum Teil klassische sozialdemokratische Forderungen. Aber reichen sie bereits aus, um das SPD-Profil wieder zu schärfen? Braucht es nicht beispielsweise bei der Altersvorsorge mehr als nur die von den Sozialdemokraten angekündigte Solidarrente? Muss die SPD sich nicht dazu durchringen, mit dem Riester-System zu brechen und sich stattdessen auf das staatliche, solidarische Rentenmodell zu konzentrieren? Sollte sich die Partei nicht auch Gedanken darüber machen, ob in der Sozialpolitik Hartz-IV der Weisheit letzter Schluss ist? Muss die SPD in Europa nicht auf eine einheitliche Unternehmensbesteuerung drängen? Und was ist mit einer Vermögensteuer und einem deutlich höheren Spitzensteuersatz für Reiche und Superreiche?

Alles nur graue Theorie?

Aber vielleicht sind solche Überlegungen nur graue Theorie. Denn sollte sich die SPD nach der Sondierungsrunde tatsächlich auf Koalitionsgespräche mit der Union einlassen, wird sie sich an deren Ende die meisten ihrer Vorstellungen abschminken müssen. Es mag ja sein, dass CDU-Chefin Angela Merkel den Sozialdemokraten ein paar größere rote Farbtupfer in den Überschriften eines Vertrages zugestehen wird. Sie ist zu vielem bereit, wenn es ihre Kanzlerschaft sichert. Aber der von der SPD-Spitze vollmundig angekündigte Politikwechsel wird mit Merkel und erst recht mit der CSU eine Illusion bleiben.

Geht die SPD trotzdem diesen Weg der Zusammenarbeit, droht ihr ein ähnliches Schicksal wie den Genossen in den Niederlanden oder Frankreich. Ihre Basis wird rebellieren. Teile der Wählerschaft werden abwandern, möglicherweise nach rechtsaußen. Einige Mitglieder dürften sich Richtung Linkspartei verabschieden. Die Bedeutung der Partei wird massiv schrumpfen. Für die SPD steht in den kommenden Wochen also sehr viel auf dem Spiel.

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