Kommentiert: Schlechtes Zeichen

Kommentiert: Schlechtes Zeichen

Dieses Mal wird wirklich eine richtig ausgewachsene Sau durchs politische Dorf getrieben. Millionen abgehörter Bürger, eine ausgespähte Bundeskanzlerin — das ist in der Tat ein dicker Skandal, der nach plakativen Schlagzeilen schreit. Angefeuert von einer Bundesregierung, die endlich vom Beschwichtigungs- in den Empörungsmodus umgeschaltet hat, werden wir uns noch eine Zeit lang über die Machenschaften des US-Geheimdienstes erregen. Und zwar völlig zu Recht.

Vielleicht werden in den kommenden Tagen sogar noch eine Reihe interessanter Fragen diskutiert. Zum Beispiel: War die Bundeskanzlerin naiv, weil sie über ein leicht zu knackendes Handy kommunizierte? Wann hat Angela Merkel erfahren, dass sie von den Amerikanern abgehört wurde — etwa erst durch die Recherche-Anfrage des „Spiegels“? Was wussten die deutschen Dienste von den Aktivitäten ihrer amerikanischen Kollegen? Was treiben überhaupt deutsche Schlapphüte so alles im Ausland und möglicherweise auch im Inland? Vielleicht werden wir darauf einige Antworten bekommen.

Doch so wichtig diese erste, laute Phase einer Skandal-Bearbeitung ist, wirklich spannend wird es erst in dessen zweiter, leisen Phase. Erst wenn die Medien ihre Scheinwerfer weggedreht und auf das nächste Borstenvieh gerichtet haben, erst dann zeigt sich, ob die Politik jenseits aller Empörungsrituale und schnellen Versprechungen wirklich gewillt ist, tiefgreifende und dauerhafte Konsequenzen aus einem Skandal zu ziehen. Erst dann kommt es zur Nagelprobe.

In der Vergangenheit wurde allerdings hinter verschlossenen Türen manches weit weniger heiß gegessen, als es vorher in der Öffentlichkeit gekocht wurde. Vor Jahren trug Frau Merkel tiefe Sorgenfalten angesichts der drohenden Klimakatastrophe zur Schau. Heute, da das Thema medial nur noch eine Nebenrolle spielt, versucht die Kanzlerin für die deutsche Autoindustrie Ausnahmen von strengeren Abgasnormen durchzusetzen. Als die Finanzkrise ausbrach, versprachen alle Politiker rot vor Zorn das Spielkasino an den Börsen zu schließen und den Finanzsektor streng zu regeln. Doch bis heute geht die Zockerei weiter, gibt es weder eine Bankenunion noch eine Finanzmarktsteuer.

Bremserin auf dem Gipfel

Droht nun Ähnliches, sobald der erste große Ärger über die jüngste Abhöraffäre in der Öffentlichkeit verraucht ist? Glaubt man dem „Spiegel“, hat Angela Merkel auf dem jüngsten EU-Gipfel verhindert, dass die Gemeinschaft noch vor der nächsten Europawahl schärfere Datenschutzregeln beschließt — unter anderem Strafandrohungen in Milliardenhöhe für Internet-Firmen, die private Daten rechtswidrig an den US-Geheimdienst weitergeben. Überhaupt habe sie sich bei dem Treffen weit interessierter daran gezeigt, Zugang zum exklusiven Club der USA und ihrer engsten Spionageverbündeten („Five-Eyes“-Abkommen) zu bekommen, als die Dienste intensiver zu kontrollieren und ihnen Grenzen zu setzen. Das ist ein schlechtes Zeichen. Zumindest für alle, die sich von der Kanzlerin einschneidende Maßnahmen gegen die Datensammelwut und den Überwachungswahnsinn erhoffen,