Kommentiert: Schlecht investiert

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Nein, von Altlasten kann keine Rede sein. Zwischen 2012 und 2014 hat das Land NRW Beteiligungen an den französischen Energiekonzernen EDF und Engie gekauft, die teils marode Kernkraftwerke in Frankreich und — über die Tochter Electrabel — auch in Belgien betreiben.

Die Probleme mit den Rissen in den Druckbehältern von Tihange 2 und Doel 3 sowie andere Mängel an den belgischen Atommeilern waren in dieser Zeit allerdings längst an die Öffentlichkeit gedrungen. Die Landesregierung wusste also, bei wem sie investierte.

Ein solches Vorgehen macht die Forderung der — ausgerechnet rot-grünen — Düsseldorfer Regierung nach einem Abschalten der Pannenreaktoren unglaubwürdig. Da dürfen sich Kraft, Remmel & Co. nicht über Zweifel daran wundern, ob sie sich wirklich konsequent für ein Aus der Meiler eingesetzt haben.

Der Pensionsfonds dient dazu, steigende Versorgungsansprüche von Landesbeamten abzusichern. Und natürlich hat das Land NRW ein großes Interesse daran, dass diese Steuergelder in Zeiten sinkender Zinsen möglichst gewinnbringend angelegt werden — mehr Gewinn bringend jedenfalls, als es mit klassischen Anlageoptionen möglich ist.

Energieunternehmen sind lukrativ, zumal, wenn sie in Atomkraft machen. Sie werfen immer noch Gewinne ab. Selbst der unter Druck stehende deutsche Großkonzern RWE zahlt seinen Aktionären noch Dividenden. Das liegt freilich daran, dass Atomenergie nach wie vor subventioniert wird und die Unternehmen nicht substanziell an den Folgekosten wie etwa der Endlagersuche oder einer Versicherung für den Fall eines GAU beteiligt werden. In Frankreich ist das übrigens nicht anders. Mit ihrer Investition trägt die Landesregierung auch diesen nachsichtigen Umgang mit den Atomkonzernen mit. Das geht mit der Forderung nach einem Abschalten der Meiler nicht zusammen.

Ausgerechnet das Haus von Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die zweifelhafte Geldanlage zu verantworten. Der Sozialdemokrat hat sich doch gerade mit seiner konsequenten Verfolgung von Steuersündern, die ihr Geld in der Schweiz verstecken, als Moralist in Szene gesetzt. Wenn es um die Anlagepolitik der Landesregierung selbst geht, scheint es mit der Moral aber nicht so weit her zu sein. Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, sein Geld auch nach ethischen Maßstäben anständig zu investieren.

Welchen Wert hat die Richtlinie?

Solche Maßstäbe soll der Pensionsfonds nun ab 1. Juni erfüllen: keine Investitionen bei Waffenproduzenten oder Betreibern von Kernkraftwerken. Der Beschluss wurde sogar schon gefasst, bevor die zweifelhaften Investitionen bei EDF und Engie öffentlich wurden.

Beim Finanzministerium heißt es allerdings, dass die neuen Anlagerichtlinien „Umschichtungsbedarf im Bestand des Pensionsfonds auslösen“ können. Wie mit den Altbeständen umzugehen sei, müsse im Einzelfall „wertschonend“ entschieden werden. Das klingt nicht danach, als wollte sich die Landesregierung von ihren Beteiligungen trennen. Dann ist die Richtlinie allerdings wertlos.