Kommentiert: Schäuble und das peinliche „Twitterverbot“

Kommentiert: Schäuble und das peinliche „Twitterverbot“

Kaum in Amt und Würden, setzt die protokollarische Nummer zwei im Staate Maßstäbe: Den Verhandlungen des Bundestags „unangemessen und daher unerwünscht ist die Nutzung von Geräten zum Fotografieren, Twittern oder Verbreiten von Nachrichten über den Plenarverlauf“, erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem jetzt bekannt gewordenen Schreiben an die Abgeordneten. Eine Lachnummer!

Man könnte den Tadel als Realitätsferne eines älteren Herrn abtun, der nicht versteht, dass Soziale Medien längst zum Handwerkszeug einer neuen Generation von Abgeordneten zählen. Doch ist diese Fortschrittsfeindlichkeit unter mehreren Gesichtspunkten mehr als ärgerlich: Man kann nämlich schlecht über mangelnde digitale Kompetenz weiter Teile der Bevölkerung lamentieren, wenn führende Vertreter des Staates ihre Ahnungslosigkeit offen zur Schau tragen.

So brüstete sich erst vor zehn Jahren der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos (CSU): „Ich habe Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen.“ Solche „Leute“ haben normale Abgeordnete in der Regel nicht. Sie versorgen ihre Anhängerschaft sowie interessierte Bürger meist selbst über Twitter mit Informationen aus erster Hand. Zudem haben sich nicht unerhebliche Teile des politischen Diskurses auf Soziale Medien verlagert. Wer mit seinen Botschaften durchkommen will, kann sich dem schlicht nicht verweigern.

Da die Sitzungen des Parlaments öffentlich sind, kann man den Abgeordneten auch keinen Geheimnisverrat vorwerfen. Deshalb bleibt es letztlich eine Stilfrage, ob Abgeordnete bei einer Plenarsitzung auf ihr Smartphone starren sollten. Schäuble hatte diese Frage für sich als Minister bereits beantwortet: Er wurde von Fotografen seinerzeit dabei erwischt, wie er im Bundestag Sudoku auf dem iPad spielte.

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