Kommentiert: Saubere Luft in Aachen

Kommentiert: Saubere Luft in Aachen

Für die Bewohner der Aachener Innenstadt ist das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts ein gutes Urteil. Sie können dank des langen Kampfes und der nicht zu unterschätzenden Arbeit der Deutschen Umwelthilfe gegen giftige Abgase erstmals berechtigte Hoffnung schöpfen, dass die Luft vom nächsten Jahr an tatsächlich sauberer wird.

Richter Peter Roitzheim hat klargestellt, dass dies im Zweifel schwerer wiegt als der Wunsch, mit dreckigen Motoren jeden Ort der Stadt ansteuern zu dürfen. Soweit die gute Nachricht.

Darüber hinaus aber wirft das Urteil ein denkbar schlechtes Licht auf eine ganze Riege von Menschen, auf die die betroffenen Autofahrer wahrlich sauer sein können. An erster Stelle stehen da die Autohersteller, die mit teils krimineller Energie Fahrzeuge unters Volk gebracht haben, die bis heute trotz der technischen Möglichkeiten viel zu viele Schadstoffe in die Luft pusten.

Dazu gehören aber auch Politiker und Behörden auf allen Ebenen, die sich den Autokonzernen ergeben haben. Die zu feige waren, eine Schlüsselindustrie in die Pflicht zu nehmen und zu kontrollieren. Die Arbeitsplätze nicht gefährden wollten. Und die den Menschen nicht die Lust auf überdimensionierte Protzkisten vergällen wollten. Die Liste der Versager ist lang und reicht von der Bundesregierung bis hinab in die Kommunen.

Zehn Jahre - so lange ist die EU-Luftreinhalterichtlinie schon in Kraft - ließen sie vielfach ungenutzt verstreichen, um die Grenzwerte einzuhalten. Auch in Aachen wurde der Luftreinhalteplan 2009 und in seiner überarbeiteten Version 2015 offenbar nach dem Motto aufgelegt: „Und morgen erzähle ich Euch ein anderes Märchen ...“

Von den vielen Ankündigungen wurde viel zu wenig umgesetzt, weil man es sich mit den Autofahrern nicht verscherzen wollte und sie bis heute dicht an Dom und Rathaus fahren lässt. Parkplätze sind immer noch wichtiger als Fahrradspuren. Für die technisch machbare und überfällige Umrüstung dreckiger Dieselbusse wollte man kein Geld ausgeben. Stattdessen wurde das Heil in Elektrofahrzeugen gesucht, die bis heute die Erwartungen nicht erfüllen können.

Die Versäumnisse insbesondere auch auf Seiten steinzeitlich denkender CDU und SPD-Politiker, die eine umweltverträgliche Verkehrspolitik gerne als Spinnerei und Firlefanz abtun, sind der Grund dafür, dass das Aachener Verwaltungsgericht am Freitag gar kein anderes Urteil fällen konnte. Bleibt die Frage, wann Kinder, Senioren, Herzkranke und Asthmatiker in solch luftverpesteten Städten wie Aachen wirklich aufatmen können.

Die ersten Reaktionen der Verantwortlichen in Stadt und Land lassen nicht darauf schließen, dass sie lernwillig sind und den Gerichtsbeschluss zügig umsetzen wollen. Die Lobby für den Luft- und Gesundheitsschutz bleibt trotz der Rückendeckung durch die Gerichte schwach. Und das ist die eigentlich schlechte Nachricht.