Kommentiert: Reiner Selbstschutz

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Das Verfassungsgericht in Münster hat die 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen zu Recht gekippt. Gemeinderäten und Kreistagen droht keine Instabilität oder Handlungsunfähigkeit — auch wenn dort mehr als nur die etablierten großen Parteien vertreten sind.

Das sieht nicht nur das Verfassungsgericht so, sondern zeigt sich auch in der Realität. Schließlich gibt es bundesweit kaum noch Sperrklauseln für Kommunalwahlen. Aus Bundesländern wie Thüringen oder Schleswig-Holstein, wo Fünf-Prozent-Hürden gekippt worden waren, sind bislang keine chaotischen Verhältnisse aus den Kommunalgremien überliefert.

Entscheidungen erschwert

Auch für Nordrhein-Westfalen konnte die ehemalige rot-grüne Landesregierung, die das Gesetz mit der CDU beschlossen hatte, nicht darlegen, warum oder ob sich tatsächlich Entscheidungen hinausgezögert haben, wenn wie in Aachen neun Parteien und Einzelabgeordnete im Stadtrat vertreten sind.

Die Zeiten, in denen Bürger nur schwarz, rot, gelb und grün wählten, sind vorbei — auf Bundesebene und auf Kommunalebene erst recht. Gerade in Städten und Gemeinden gründen sich immer mehr Bürgerbewegungen mit teilweise sehr spezifischen lokalen Interessen, die mitreden wollen. Das wird von den Etablierten aber offenbar nur solange goutiert, bis die Kleinen ihnen einen Platz in den Gemeinderäten und Kreistagen abluchsen und mitregieren wollen.

Bequemlichkeit

Natürlich ist es bequemer, wenn die etablierten, alteingesessenen Parteien unter sich bleiben. Einzelabgeordnete werden mitunter als Störenfriede gesehen. Die Entscheidungsfindung wird durch eine Zersplitterung sicher nicht leichter. Und es gibt durchaus Neulinge unter den Einzelkämpfern, die nicht gerade durch Sachkenntnis auffallen.

Ja, Demokratie ist Arbeit. Aber dass Stadträte gern kürzere Ratssitzungen hätten, reicht nicht als Begründung für eine Sperrklausel. Denn: Die willkürlich gesetzte 2,5-Prozent-Hürde hat zur Folge, dass etliche Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Das ist nicht richtig. Und so wirkt die Sperrklausel eher wie ein Instrument der großen Parteien, um sich selbst zu schützen.

Wenn es darum geht, die Konkurrenz auszuschließen, halten auch Regierungs- und Oppositionsparteien in NRW zusammen. Sehr gut möglich also, dass Schwarz-Gelb gemeinsam mit den Grünen und der SPD schon bald ein neues Gesetz mit einer neuen Sperrklausel in den Landtag einbringt. Unverbesserlich.

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