Kommentiert: Recht des Stärkeren

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Nicht nur der Ort ist symbolträchtig, auch der Zeitpunkt. Am Tag der Staatsgründung Israels wurde die US-Botschaft von Tel Aviv nach Ost-Jerusalem verlegt. Welch ein Geschenk der Amerikaner! Und so wurde Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag auch nicht müde, sich dafür überschwänglich zu bedanken.

Den Stadtteil hatte Israel 1967 besetzt und 1980 annektiert; bis heute erkennen die Vereinten Nationen das nicht an. Was für Israel ein doppelter Grund zum Feiern ist, ist für die Palästinenser eine weitere bittere Erfahrung. Am „Tag der Nakba“ erinnern sie heute an die Flucht und Vertreibung von etwa 700.000 arabischen Palästinensern während des ersten Nahost-Krieges im Jahre 1948 aus dem heutigen israelischen Staatsgebiet.

Mit der Botschaftsverlegung erkenne US-Präsident Donald Trump lediglich die Wirklichkeit an, sagte der renommierte deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn am Montag und verwies dabei auf die Ostpolitik Willy Brandts. Der hatte allerdings eine andere Motivation als der US-Präsident. Denn Trump geht es nicht um Aussöhnung oder Annäherung, es geht ihm allein darum, größtmögliche Stärke zu zeigen, Gegner wie Freunde gleichermaßen vor den Kopf zu stoßen.

Das ist auch die Politik Israels, das in den vergangenen Jahren unter Netanjahu immer mehr darauf setzte, unumkehrbare Fakten zu schaffen. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem sind stetig gewachsen, die Palästinensergebiete gleichen mittlerweile einem Flickenteppich. Wie daraus jemals ein zusammenhängender Staat werden soll, kann keiner beantworten. So rückt eine Zwei-Staaten-Lösung in immer weitere Ferne.

An Zynismus kaum zu überbieten

Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft muss der Status Jerusalems in Friedensgesprächen beider Parteien festgelegt werden. Dem greift Trump nun vor, indem er seinerseits Fakten schafft; weil er es kann. Mit dieser Art der Politik lässt sich allerdings kein dauerhafter Frieden erzielen. Frieden bedingt immer die Bereitschaft zum Dialog. Es ist an Zynismus kaum zu überbieten: Bei der Botschaftseröffnung spricht der Chef der US-Delegation, Vizeaußenminister John Sullivan, von einem „fantastischen Beitrag zum Weltfrieden“, während wenige Kilometer entfernt Dutzende Menschen sterben.

Nur, wer soll Trump und Netanjahu zeigen, dass nicht allein das Recht des Stärkeren gilt? Die EU, die sich nicht einmal zu einer gemeinsamen Erklärung durchringen kann, dass die EU-Staaten ihre Botschaften nicht nach Jerusalem verlegen werden? Sicher nicht. Die Vereinten Nationen, die in den vergangenen Jahren marginalisiert wurden und in denen die USA als Veto-Macht den Sicherheitsrat jederzeit blockieren können? Auch nicht. Es ist zu befürchten, dass die Toten und Verletzten von am Montag erst den Anfang einer weiteren Gewalteskalation markieren und Trump im Nahen Osten weiter zündeln wird.

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