Kommentiert: Nur noch peinlich

Kommentiert: Nur noch peinlich

Horst Seehofer, der sonst gern den großen Macker markiert, gerät zunehmend unter Druck. Nicht nur, dass die Umfragewerte der CSU in Bayern vor der Landtagswahl sinken und sich Ministerpräsident Markus Söder von seinem Vorgänger distanziert.

Nein, plötzlich stehen auch Vorwürfe im Raum, der „Migrationsplan“ könne unrechtmäßig sein, weil Seehofer den Plan seiner Partei vor allen anderen vorgestellt hatte. Er vergisst eben gern, dass er Bundesinnenminister ist und nicht Bayerns Retter vor allem Bösen.

Die größte Peinlichkeit aber ist wohl das geplatzte Treffen mit NRW-Integrationsminister Joachim Stamp. Es wurde seit Wochen vorbereitet und nur wenige Stunden vorher abgesagt. In der Nacht zu Dienstag fiel dann plötzlich auf, dass es noch „etliche ungeklärte Fragen“ gebe. Die einzige Frage, die es hier gibt, dürfte doch wohl die sein, wer den Ministern das glauben soll?

Es ist offensichtlich, dass vor allem Seehofer unliebsamen Fragen in der Causa Sami A. aus dem Weg gehen wollte. Bis Dienstagabend hat sich der Innenminister nicht zu dem Chaos um den wohl unrechtmäßig abgeschobenen ehemaligen Bin-Laden-Leibwächter geäußert. Wieder einmal steht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht gut da, wieder einmal scheint die Abstimmung zwischen den Behörden nicht zu funktionieren. Hinzu kommt die Befürchtung der Opposition, dass die Politik den Rechtsstaat aushöhlt. Bei einem Treffen hätten Stamp und Seehofer sich gezwungenermaßen dazu äußern müssen.

Seehofer duckt sich jetzt erst mal weg. Kein Wunder, schließlich ist er ohnehin angezählt — auch in der eigenen Partei. Sein Konzept, bei den Wählern am rechten Rand zu fischen, scheint nicht aufzugehen. Seehofers Rücktrittsdrohungen haben seinem Ansehen ebenfalls nicht gutgetan. Er poltert durch Berlin wie ein deutscher Donald Trump. Fraglich, wie lange Seehofer sich noch in seinen Ämtern hält. Sollte er gehen, wäre das kein großer Verlust für die Politik.

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