Kommentiert: Nur billige Taktik

Kommentiert: Nur billige Taktik

Wie radikal ist die AfD? Kann sich aus diesem Sammelbecken für Frustrierte und Gescheiterte wirklich eine demokratische, nationalkonservative Partei entwickeln? Oder driften die „Alternativen“ endgültig in Richtung Rechtsextremismus ab? Das sind Fragen, die sich zunehmend auch Sicherheitsbehörden stellen. Beantworten kann dies vermutlich nicht einmal die AfD selbst.

Im Richtungskampf innerhalb der Partei geben jedenfalls die radikalen bis extremen Kräfte längst den Ton an. Daran ändert auch der vorläufige Rückzug von André Poggenburg von den Spitzenämtern in Sachsen-Anhalt nichts.

Die Masche kennt man schließlich schon von anderen Vertretern der radikalen Rechten innerhalb der AfD: Mit gezielten Provokationen und Tabuverletzungen fischt da ein Björn Höcke in der ganz rechten Ecke — toleriert und gedeckt von der Parteiführung. Sollte es dann doch einmal eng werden, nimmt man die Leute aus der Schusslinie und parkt sie zunächst in der zweiten Reihe.

So nun auch bei Poggenburg, an dessen widerlichen Hetztiraden gegen Türken, Flüchtlinge und Andersdenkende die Parteiführung zunächst überhaupt keinen Anstoß genommen hatte. Nach öffentlichem Druck folgte zwar eine verlogene „Abmahnun“, dennoch wurde Poggenburg anschließend ausgerechnet mit Unterstützung der CDU (!) damit betraut, im Landtag von Sachsen-Anhalt einen obskuren Ausschuss zur Untersuchung von Linksextremismus zu leiten — in einem Bundesland wohlgemerkt, in dem Linke teils schon in ständiger Angst vor rechten Übergriffen leben müssen.

„Es gibt in dieser Partei keine Barriere, kein Sperrrad mehr gegen die Radikalisierung“, urteilt der Berliner Politologe Hajo Funke in seinem neuen Buch. Die Schiedsgerichte der AfD hätten bisher alle Versuche, die Radikalen in der Partei zu bremsen, zunichte gemacht. Daher treten diese nach wie vor immer schamloser in der Öffentlichkeit auf.

Das beginnt im Bundestag, wo dank der AfD inzwischen wieder nationalsozialistisches Vokabular zu vernehmen ist, und endet bei der AfD-Jugend, die T-Shirts mit dem Slogan „Merkel Jagd Club“ bedrucken lässt. Dumm nur, dass da neben Dackeln auch noch Schusswaffen abgebildet sind. Was kommt als nächstes? Runen und Hakenkreuze?

Das Gefahrenpotenzial

Tatsächlich bewegt sich inzwischen auch der träge Verfassungsschutz, wie die Berichte in den vergangenen Tagen gezeigt haben. Erste Landesämter sehen nun tatsächlich ein beträchtliches Gefahrenpotenzial. Der Dresdener Politikwissenschaftler Steffen Kailitz etwa plädiert dafür, die AfD wenigstens in einigen Bundesländern beobachten zu lassen — vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort werde der „völkisch-nationale Flügel immer dominanter“, er habe auch innerhalb der Gesamtpartei eine „immer größere Kraft“, urteilt Kailitz.

Gleichzeitig weiß die Parteiführung auch um die verheerende Wirkung solcher Schlagzeilen auf Wähler, die in der AfD eine konservative Alternative zur CDU gefunden haben glaubten. An dieses Spiel von Provokation, Exzess, Relativierung und Rückzug muss man sich daher wohl gewöhnen. Wichtig ist nur, dass man diese ziemlich simple Taktik durchschaut und entlarvt.