Kommentiert: Nicht nur ein Opfer

Kommentiert: Nicht nur ein Opfer

Rein persönliche Gründe führt Christina Schulze Föcking für ihren Rücktritt an: „Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.“ Tatsächlich hat die Ministerin in den vergangenen Wochen einen Spießrutenlauf hinter sich gebracht, der seinesgleichen sucht.

Anonyme und offene Drohungen gegen sie und ihre Familie haben mit der üblichen Härte in politischen Auseinandersetzungen nicht mehr viel zu tun. Man kann Schulze Föcking zugestehen, dass solche Angriffe einen Menschen und eine Familie an die Grenze des Zumutbaren bringen können.

Schulze Föcking ist aber nicht nur das Opfer, als das sie sich in ihrem Abgang noch inszenieren will. Sie hat zu ihrer Situation selbst einen erheblichen Beitrag geleistet. Das begann schon mit den Vorwürfen von Tierschützern beim Blick in den heimischen Schweinemastbetrieb. Die Staatsanwaltschaft Münster sah zwar keine Hinweise auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Aber mehr noch als die Bilder blutender Tiere aus dem Stall verstörte das beharrliche Schweigen einer Ministerin, die qua Amt für das Wohl von Tieren zuständig ist.

Nicht die Wahrheit gesagt

Als ein ministeriumsinterner Rachefeldzug musste dann die Auflösung der Stabsstelle für Umweltkriminalität gewertet werden. Die war zuvor nicht nur maßgeblich an den Ermittlungen zu Umweltskandalen beteiligt, sondern führte auch mindestens eine Akte zu den Schweinmast-Vorwürfen. Schulze Föcking wirkte unsouverän — und wieder seltsam schmallippig. Als es schließlich um den vermeintlichen Hackerangriff auf ihr heimisches Computernetzwerk ging, hat sie wider besseren Wissens verschwiegen, dass es sich um einen Bedienungsfehler gehandelt hat. Sie hat sich stattdessen auch von der Opposition wiederholt die Solidarität bekunden lassen. Als dann alles öffentlich wurde, hat Schulze Föcking über den Zeitpunkt, zu dem ihr der Sachverhalt bekannt war, nachweislich die Unwahrheit gesagt. Das allerdings ist moralisch verwerflich und letztlich der eigentliche Grund dafür, weshalb sie sich in ihrem Ministeramt nicht mehr halten konnte.

Belastungsprobe für Laschet

Der Untersuchungsausschuss, den SPD und Grüne zu der Affäre durchsetzen wollen, wäre aber nicht mehr nur für Schulze Föcking bedrohlich geworden. Längst ist die Causa zur Belastungsprobe für die gesamte Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet geworden, die ein Jahr nach dem Wahlsieg von CDU und FDP das Vertrauen vieler Menschen verloren hat. Eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt es nach aktuellen Umfragen in NRW nicht mehr. Und die Opposition lässt nicht locker: Sie will weiterhin einen Untersuchungsausschuss, Stoßrichtung: Staatskanzlei. Wann war sie in welchem Ausmaß über die Hackerangriffe informiert?

Laschet muss nun schnell eine integere Nachfolge für Schulze Föcking finden. Oder wird das Umweltministerium zerschlagen? Das freilich wäre ein fatales Signal für einen wichtigen Politikbereich, der ganz andere Aufmerksamkeit verdient hätte, als ihm unter Schulze Föcking zuteil wurde.

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